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Vor rund einer Woche hat der Bundestag ein milliardenschweres Finanzpaket zur Modernisierung unseres Landes auf den Weg gebracht. Eine breite Mehrheit stimmte für die von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Grundgesetzänderungen, die...

Am Donnerstag, den 03.04., kamen anlässlich des Zukunftstages 2025 Schulkinder im Alter von 10 bis 16 Jahren in den Niedersächsischen Landtag. Die SPD-Fraktion lud die Schülerinnen und Schüler ein an einem interaktiven Planspiel teilzunehmen.  Zu An...

Jährlich lädt der SPD-Landesverband zum Fußballturnier auf die Anlage der 96-Akademie am Eilenriedestadion ein. Für die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf trat mit Unterstützung der lokale Juso-Arbeitsgemeinschaft Südost im "Team Doris&quot...

Vor einigen Wochen hat Stephan Weil angekündigt, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten. So stand am ersten Tag des Plenums die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. Stephan Weil hat Niedersachsen über zwölf Jahre lang he...

Auf Bundesebene sind nach der Regierungsbildung nun erste konkrete Weichenstellungen erfolgt. Die SPD konnte sich unter anderem mit der Verlängerung der Mietpreisbremse durchsetzen. Mit dem Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarungen zum sozialen Woh...

Die SPD-Landtagsfraktion hat den von Innenministerin Daniela Behrens am Dienstag vorgelegten Vorschlag zur Reform des Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) begrüßt. „Mit diesem Gesetz geht Niedersachsens Polizei einen wei...

Am Freitag haben der niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur Falko Mohrs die hannoversche Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf die Deuko Sprachschule GmbH in Hannover besucht. Das Bildungsinstitut wurde 1988 gegründet und unterstützt...

Haushalt und Aktuelle Stunde Im Rahmen des bevorstehenden Septemberplenums hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt 2025, den Haushaltsplanentwurf für 2026 sowie das Haushaltsbegleitgesetz erstmals beraten. Hinter diesen Vorlagen stehe...

Die Plenarsitzung wird mit einer Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Olaf Lies beginnen. Er wird zum Thema „Automobildialog der Bundesregierung am 9. Oktober: Zukunftspakt Mobilität 2035 jetzt!“ sprechen – als Vorgriff auf den Automobildi...

Nach gemeinsamen Beratungen haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am (heutigen) Dienstag ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2026 vorgestellt. 93,5 Millionen Euro fließen in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, ehrena...