Plenarsitzung im Mai: Nichtraucherschutz und Stärkung der Barrierefreiheit
Vor einigen Wochen hat Stephan Weil angekündigt, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten. So stand am ersten Tag des Plenums die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. Stephan Weil hat Niedersachsen über zwölf Jahre lang hervorragend regiert und sich bundesweit enorm viel Respekt erarbeitet. Er hat beeindruckende Meilensteine gesetzt, Krisen bewältigt und für ein besseres Miteinander gesorgt – und das auf eine authentische, nahbare Art und Weise, wie es nur Ausnahmepolitiker können. Dafür verdient er Anerkennung und großen Dank.
Mit Stephan Weils Rücktritt gehen auch im Kabinett Veränderungen einher. Der Niedersächsische Landtag hat Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Mit Olaf Lies übernimmt ein erfahrener und von allen Seiten geachteter Politiker die Regierung des Landes, der bereits jetzt auf ein großes Maß an Regierungserfahrung verweisen kann. Die vor Niedersachsen liegenden Herausforderungen sind weiterhin groß und anspruchsvoll. Olaf Lies hat jedoch bereits in seinen Ämtern als Wirtschafts- und Umweltminister unter Beweis gestellt, dass er anpacken und Probleme lösen kann.
Gesetze im Mai-Plenum
Neben der Neuwahl des Ministerpräsidenten wird der Niedersächsische Landtag selbstverständlich auch seinen routinierten parlamentarischen Aufgaben nachkommen. In diesem Plenarabschnitt wird dieser drei Gesetze abschließend beraten, die von der SPD-Fraktion bzw. der Landesregierung eingebracht wurden. Dabei handelt es sich um folgende Gesetzentwürfe.
Nichtraucherschutzgesetz
Mit dem Entwurf passt die SPD das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz an neue Konsumrealitäten an. Künftig fallen auch E-Zigaretten, Cannabisprodukte und Verdampfer unter das Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen. So sorgt das Gesetz für mehr Klarheit, den Schutz sensibler Gruppen und eine kohärente Umsetzung der neuen bundesrechtlichen Vorgaben.
Kammergesetz für Heilberufe
Hiermit reagiert die SPD-Fraktion auf die Reform der Psychotherapeutenausbildung. Ein einheitlicher Wahlkörper für alle Berufsgruppen in der Psychotherapeutenkammer stärkt den Zusammenhalt und vereinfacht Verwaltungsabläufe. Zudem ermöglicht die SPD den Kammern, ihre Mitteilungsblätter künftig rein digital herauszugeben – ein konsequenter Schritt hin zu einer modernen, kosteneffizienten Verwaltung.
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Mit diesem Gesetz unterstützt die SPD den Aufbau einer länderübergreifenden Marktüberwachungsstelle. Die neue Anstalt bündelt Kompetenzen und sorgt für eine effiziente Kontrolle barrierefreier Produkte und Dienstleistungen. Niedersachsen leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe und zur sinnvollen föderalen Arbeitsteilung.
Aktuelle Stunde - Kinderschutz
Am zweiten Plenartag ging die SPD-Fraktion in die Aktuelle Stunde. Mit dem Gesamtkonzept „Kinderschutz 2025–2030“ legt die Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, das den Schutz von Kindern strukturell verbessern soll. Niedersachsen übernimmt hier Verantwortung. Die SPD-Fraktion will in ihrer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Starker Kinderschutz braucht eine klare Strategie – Niedersachsen geht den nächsten Schritt“ die politische Bedeutung dieses Vorhabens hervorheben und deutlich machen: Kinderschutz ist eine Daueraufgabe – und ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik.
Ordnungsgelder für Abgeordnete
Nicht erst seitdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft hat, muss festgestellt werden, dass auch das Klima im Landtag rauer geworden ist. Die Anzahl der Ordnungsrufe hat zugenommen – und dies ist nicht nur eines Parlaments unwürdig, sondern hat auch eine erschreckende Wirkung auf die Gesellschaft und entbehrt jeglicher Vorbildfunktion.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion sich bereits frühzeitig damit auseinandergesetzt, wie dieser Entwicklung entgegenwirkt werden kann. Mit dem nun eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie der damit verbundenen Anpassung der Geschäftsordnung des Landtags will die SPD-Fraktion dem Präsidium die Möglichkeit einräumen, Ordnungsgelder zu verhängen. Damit möchte die SPD dazu beitragen, dass sich jeder Parlamentarier daran erinnert, welche Umgangsformen hier im Herzen unserer Landesdemokratie gepflegt werden. Demokratie ist wehrhaft und weiß sich zu schützen.
Gesetzesentwürfe und Entschließungsanträge
Neben dem bereits Genannten bringt die SPD-Fraktion weitere Gesetzesentwürfe und Entschließungsanträge in das Plenum ein.
Schutz vor Antisemitismus
Gemeinsam mit CDU und Grünen setzt die SPD damit ein starkes Zeichen für eine entschiedene Verteidigung der demokratischen Grundwerte, für ein vereintes Europa und für ein sichtbares, sicheres jüdisches Leben in unserem Bundesland. Erstmals wird der europäische Bezug explizit in unserer Landesverfassung verankert. Damit trägt die SPD nicht nur den tiefen Verflechtungen Niedersachsens mit Europa Rechnung, sondern macht auch deutlich: Niedersachsen ist Teil eines wertebasierten Europas, das auf Rechtsstaatlichkeit, sozialem Ausgleich und demokratischer Teilhabe fußt. Gerade in einer Zeit, in der europäische Grundprinzipien an vielen Stellen infrage gestellt werden, ist dieses Signal wichtiger denn je. Ebenso bedeutsam ist die Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens in unsere Verfassung. Antisemitismus – in welcher Form auch immer – ist eine Bedrohung für unsere gesamte demokratische Gesellschaft. Die SPD bekennt sich nicht nur zu historischen Verantwortung Deutschlands, sondern nimmt sie aktiv an und macht sie zur dauerhaften Aufgabe staatlichen Handelns. Die Förderung jüdischer Kultur und der entschlossene Schutz jüdischer Bürgerinnen und Bürger sollen dabei unmissverständlich zur Staatsaufgabe erhoben werden.
Startups und Gründungskultur
Start-ups sind Impulsgeber für Innovation, nachhaltiges Wirtschaften und zukunftssichere Arbeitsplätze. Der Antrag zielt auf die Weiterentwicklung der erfolgreichen niedersächsischen Start-up-Strategie. Im Fokus stehen Hochschulausgründungen, Green Start-ups, Internationalisierung und der Ausbau digitaler Plattformen. Vorgeschlagen werden unter anderem:
- Ausbau der Plattform Innomatch zur gezielten Vernetzung,
- Stärkung von Business-Angel-Netzwerken und Venture Capital,
- Nutzung von Abschlussarbeiten als Gründungsimpuls durch Innovations Scouts,
- Förderung sozialer und gemeinnütziger Start-ups,
- Haushaltssicherung der Start-up-Strategie ab 2026.
Regionale Saatgutzucht
Eine vielfältige, lokal angepasste Saatgutzüchtung ist ein Schlüssel zu Ernährungssicherheit, bäuerlicher Unabhängigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit. Der Antrag fördert agrarökologische Strukturen und sichert genetische Vielfalt langfristig. Geplante Maßnahmen:
- Ausbau der Beratung zur Vermehrung von samenfestem Saatgut,
- Unterstützung nicht kommerzieller Züchtung und On-Farm-Vermehrung,
- Einsatz auf EU-Ebene für klare Kennzeichnungspflichten,
- Ablehnung von Patenten auf Pflanzen und Tiere,
- Stärkung der Nutzung von Genbanken wie der WEL-Genbank in Osnabrück.
Verlässliche Rahmen für die Mediennutzung
Digitale Medien gehören zum Alltag – gerade für Kinder und Jugendliche. Der Antrag will Orientierung schaffen, Schulen unterstützen und Medienkompetenz fördern, ohne den pädagogischen Nutzen digitaler Tools aus dem Blick zu verlieren. Vorgeschlagen werden insbesondere:
- Rechtlich geprüfte und pädagogisch fundierte Handlungsempfehlungen für Schulen,
- Digitale Informationsangebote für Eltern, Lehrkräfte und Schüler*innen,
- Partizipative Entwicklung und regelmäßige Überprüfung schulischer Konzepte,
- Eine Prüfung landesweiter Regelungen für die Primarstufe.
Biodiversitätskrise
Intakte Lebensräume sind zentrale Voraussetzung für biologische Vielfalt, Klimaresilienz und regionale Lebensqualität. Der Antrag treibt den Aufbau eines verbindlichen, landesweiten Biotopverbundes konsequent voran. Geplante Maßnahmen:
- Verbindliche Sicherung von 15 % der Landesfläche und 10 % der Offenlandfläche für den Verbund,
- Entwicklung regionaler Konzepte gemeinsam mit Kommunen und Landwirtschaft,
- Festschreibung im Raumordnungsprogramm und flankierende Förderinstrumente,
- Verbesserung der Flächenverfügbarkeit sowie öffentlichkeitswirksame Best-Practice-Beispiele.
In den Plenarbriefen werden alle Gesetzesentwürfe und Anträge, die im Plenum des Niedersächsischen Landtags behandelt werden, aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt und erläutert. Sie geben einen Überblick über die Arbeit im Parlament. Die Plenarbriefe erscheinen regelmäßig vor den Abstimmungen.