Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Sicher in Zeiten des Wandels: Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten.

Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
Landesverband Niedersachsen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages von 2022 bis 2027.

Dafür steht unser Koalitionsvertrag:

• Dem Vertrauen gerecht werden: Mit unserem Koalitionsvertrag unter dem Titel “Sicher in Zeiten des Wandels” zeigen wir, wie wir Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Dafür haben wir das Vertrauen der Menschen in Niedersachsen bekommen und diesem Vertrauen wollen wir gerecht werden.
• Krisenbekämpfung – Aktiver Staat an der Seite der Mensche: Wir bewältigen die aktuelle Krise solidarisch, indem wir ergänzend zum Abwehrschirm der Bundesregierung schnellstmöglich ein Soforthilfeprogramm für Niedersachsen in Höhe von einer Milliarde Euro auflegen – so, wie es Stephan Weil bereits im Wahlkampf angekündigt hat. Damit wollen wir neben den Bürgerinnen und Bürgern auch soziale Einrichtungen,
  Kommunen, den Mittelstand, die Kultur oder den ehrenamtlichen Sport unterstützen. Auch Beratungsstrukturen und Maßnahmen zur kurzfristigen
  Energieeinsparung wollen wir fördern.
• Energieland Nr. 1 – Unabhängig und klimaneutral mit Sonne und Wind: Wir wollen Niedersachsen mit einer Ausbauoffensive für Wind- und Solarenergie und auch dem Import von grünem Wasserstoff bis zum Jahr 2040 klimaneutral machen. Niedersachsen hat beste Chancen, davon auch wirtschaftlich zu profitieren: Wir verfügen über ausreichend windstarke Standorte, innovative Unternehmen und wir haben beste Voraussetzungen, die Drehscheibe des Imports und der Verteilung von grünem Wasserstoff zu werden. Wir, SPD und GRÜNE, werden die Regierungskoalition sein, die dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzt, schnell Planungssicherheit schafft und unterstützt, wo Innovationen noch nicht marktfähig sind.
• Gute Bildung für alle – digital und gerecht: Schon immer stand die SPD für den Grundsatz: Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deswegen haben wir z. B. die Kita- und Studiengebühren, das Schulgeld in Gesundheitsfachberufen abgeschafft und die Meisterprämie eingeführt. Darauf bauen wir weiter auf. Wir wollen Schulen technisch und personell noch besser ausstatten
  und deshalb schrittweise digitale Endgeräte wie Tablets durch das Land zur Verfügung stellen. Duale oder vollzeitschulische Berufsausbildung und Studium sind gleichwertig. Deshalb setzen wir uns gleichermaßen für gut ausgestattete berufsbildende Schulen, wie für gute Studienbedingungen an unseren Hochschulen ein. Damit wirken wir dem Fachkräftemangel aktiv entgegen.
• In Niedersachsen gut und sicher leben: Sicherheit ist mehr als nur der Schutz vor Kriminalität und im öffentlichen Räum, wie ihn die Niedersächsische Polizei seit vielen Jahren schafft. Sicherheit ist vor allem auch soziale Sicherheit. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen, dass der Staat auch in schwierigen Situationen an ihrer Seite steht. Das gilt beispielsweise für ein gute medizinische und pflegerische Versorgung im ganzen Land ebenso wie für eine gute soziale Infrastruktur.
• Bezahlbare Mieten – Landeswohnungsgesellschaft: Der Wohnungsmarkt ist an vielen Orten in Niedersachsen seit Jahren angespannt. Das ist eine zentrale sozialpolitische Herausforderung. Wir wollen eine Landeswohnungsgesellschaft gründen, die selbst Wohnungen kaufen, bauen und vermieten kann. Damit schaffen wir zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum.

Die genannten Punkte im Detail sowie weitere Inhalte des Koalitionsvertrages können weiter unten in den Downloads eingesehen werden.