In der Woche vor der Bundestagswahl sind bereits 200.000 Schülerinnen und Schüler aus Niedersachsen zur Stimmabgabe aufgerufen. Mitmachen können die Klassenstufen 7 bis 13 an insgesamt 558 Schulen in Niedersachsen.
- Plenarbrief - Heute treffen wir uns nach der Sommerpause zur regulären September-Plenarsitzung. Das Thema Corona wird uns nicht nur in dieser Plenarwoche weiter begleiten. Wir müssen feststellen: Die Pandemie ist noch nicht besiegt und was absolute Priorität haben muss, ist die vierte Welle zu brechen. Dazu ändern wir unsere Entscheidungsgrundlage.
Heute durfte ich den SoVD Ortsverband Hannover-Süd aus meinem Wahlkreis im Landtag begrüßen. Neun interessierte Vereinsmitglieder sind meiner Einladung gefolgt, darunter der 1. Vorsitzende Dirk Battke.
SPD-Regionalministerin Birgit Honé hat die geförderten Projekte des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt!“ bekanntgegeben. Insgesamt erhalten 207 Kommunen nach Einwohnerzahl gestaffelt knapp 117 Millionen Euro aus EU-Coronahilfen. Da sich nicht alle niedersächsischen Kommunen beteiligt haben, konnte das Budget der einzelnen Bescheide sogar erhöht werden.
Bereits am 12. September, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, wird in Niedersachsen auf kommunaler Ebene neu gewählt. Am vergangenen Wochenende begaben sich wieder zahlreiche Genossinnen und Genossen auf die Straße, um aktiv für die SPD zu werben. Am Samsag habe ich die Ortsvereine in meinem Wahlkreis unterstützt.
Gemeinsam mit dem SPD-Bundestagskandidaten Adis Ahmetovic und der SPD-Bundestagsabgeordneten Yasmin Fahimi habe ich zu politischen Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums e. V. Matthias Platzeck in die Schlossküche Herrenhausen eingeladen. Vordergründig ging es bei dem Austausch um die besorgniserregende Lage in Afghanistan und die Beziehungen zu Russland.
Während die absolute Anzahl an Übergriffen auf Geflüchtete und Unterkünfte für Geflüchtete deutschlandweit in den vergangenen Jahren gesunken ist, steigt jedoch die Brutalität dieser Angriffe durch meist rechtsextreme Täterinnen und Täter.
Das Auswärtige Amt hat eine Anlaufstelle für die Evakuierung eingerichtet. Dort werden alle Informationen für die Unterstützung von deutschen Staatsangehörigen, ehemaligen Ortskräften der Bundesregierung und weiteren Personengruppen bearbeitet. Die Anlaufstelle ist erreichbar per E-Mail: 040.krise19@diplo.de oder telefonisch (Krisenhotline) unter 0049 (0)30-1817-1000 oder 00 49 (0)30-5000-1000.
- Plenarbrief Sonderplenum - Die gute Botschaft vorneweg: Die dritte Kraft kommt in unsere Kindergärten. Das ist die zentrale Aussage in unserem Beschluss zum neu gefassten Kindertagesstättengesetz. Nach der Umsetzung der Beitragsfreiheit ist die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels nun der nächste Schritt zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen.
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