Plenarsitzung im Juni: Niedersachsen 2030 - starker Standort, starke Wirtschaft
Auf Bundesebene sind nach der Regierungsbildung nun erste konkrete Weichenstellungen erfolgt. Die SPD konnte sich unter anderem mit der Verlängerung der Mietpreisbremse durchsetzen. Mit dem Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarungen zum sozialen Wohnungsbau zwischen Bund und Ländern stellt das SPD-geführte Bundesbauministerium für das Programmjahr 2025 insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung – darunter 500 Millionen Euro für das Programm „Junges Wohnen“.
Auch im Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages im Juni spielt das Thema Bauen und Wohnen wieder eine zentrale Rolle. Mit einer weiteren Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sollen – nach der umfassenden Novelle im vergangenen Jahr – nun weitere Entlastungen für Bauträger und Kommunen folgen. Insbesondere bei kleinen und Kleinstprojekten soll künftig eine einfache Anzeigepflicht ausreichen. Das reduziert nicht nur Bürokratie, sondern spart am Ende auch Zeit und Kosten.
Investitionspaket
Neben den wichtigen Beschlüssen rund um das Thema Bauen und Wohnen wurde auf Bundesebene – in den Gesprächen zwischen Bund und Ländern – eine Einigung über das Investitionspaket für die Wirtschaft sowie über Hilfen für die Kommunen erzielt.
Diese sieht vor, dass es neben den öffentlichen Investitionen auch höherer privater Investitionen und grundsätzlich besserer Standortbedingungen bedarf. Das vorgesehene Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat das Potenzial, hierzu einen wichtigen Beitrag zu leisten. Bund und Länder wissen, dass das Gesetz bei Bund, Ländern und Kommunen vorübergehend zu Mindereinnahmen führen wird. Der Bund wird die Länder und die Kommunen daher mit Maßnahmen gezielt und zeitlich befristet entlasten. Dazu berichtete der Ministerpräsident Olaf Lies im Plenum.
Aktuelle Stunde
Mit der Aktuellen Stunde zum Thema „Drohnen, Desinformation, Destabilisierung – Hybriden Bedrohungen entschlossen entgegentreten“ diskutiert die SPD-Fraktion die Auswirkungen und Maßnahmen gegen diese Versuche der Schwächung unserer Demokratie. Von Versuchen der Informationsmanipulation über Cyberangriffe bis hin zu unerlaubten Drohnenüberflügen; Staat und Gesellschaft müssen vor diesen Bedrohungslagen geschützt werden.
Entschließungsanträge
Weiterhin werden durch die SPD-Fraktion folgende Entschließungsanträge zur ersten Beratung eingebracht.
Landesaktionsplan Gute Geburt
Der Entschließungsantrag zu einem Landesaktionsplan Gute Geburt ergänzt die vom Sozialministerium des Landes bereits eingeleiteten Maßnahmen, die eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Geburtshilfe und erreichbare Versorgung sicherstellen sollen. Das Ministerium hat bereits einen Runden Tisch Hebammenversorgung in Niedersachsen ins Leben gerufen sowie Unterstützung für die Landesprojekte „Bauchgefühl“ und „Bauchgefühl 2.0“ zur Stärkung der natürlichen und selbstbestimmten Geburt gewährleistet.
Die SPD-Fraktion gibt nun im Rahmen des Landesaktionsplans eine Reihe von Zielen vor, die erreicht werden sollen. Darunter fällt beispielsweise, dass jede Frau rund um die Uhr Anspruch auf eine wohnortnahe (d.h. eine max. 40-minütige Fahrtzeit) Versorgung in einem Kreißsaal hat, dass jede Frau Anspruch auf eine hebammenbegleitete Betreuung, mit der die regulären Vorgänge bei der Geburt und im Wochenbett gefördert und optimiert werden, hat und dass jede Frau Anspruch auf umfassende Informationen über geplante Eingriffe, Untersuchungen, Möglichkeiten zur Schmerzreduktion und mögliche Komplikationen hat. Zentral ist dabei die Zustimmung der Gebärenden hierzu im Rahmen einer partizipativen Entscheidungsfindung. Der Landesaktionsplan kann im Laufe seiner Umsetzung durch weitere Ziele ergänzt werden.
Energiewende
Mit der Einbringung des Entschließungsantrags Potenzial von Speichern und Sektorenkopplung bei der Energiewende ausschöpfen will die SPD-Fraktion Niedersachsen als Energieland Nr. 1 im Sinne einer Gesamtstrategie weiterentwickeln. Hierfür ist es erforderlich, dass die durch den Bund beschlossenen Weichenstellungen konsequent weiterverfolgt und die Bedingungen vor Ort in die Gesamtstrategie eingepflegt werden.
Das bedeutet konkret, dass die SPD-Fraktion unter anderem fordert, dass der Netzausbau weiterhin mit Priorität vorangetrieben wird, eine integrierte Netzentwicklungsplanung für Strom- und Wasserstoff-Netze noch intensiver erfolgt und die kommunalen Wärmepläne der Kommunen in der Netzausbauplanung ausreichend berücksichtigt werden, dass Anreize zum Aufbau von Langfristspeicherkapazität in Form von Untertagespeichern für Wasserstoff gestärkt werden und dass die Stromspeicherstrategie des Bundes unter Einbeziehung der Länder konkretisiert und fortgeführt wird, um insbesondere eine netzdienliche regionale Verortung von Großbatteriespeichern zu ermöglichen.
Schutz für Kinder und Jugendliche
Mit dem Entschließungsantrag Instagram, TikTok und Co.: Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche – Falsch- und Desinformationen eindämmen nimmt die SPD-Fraktion eine Forderung aus ihrer Braunschweiger Erklärung wieder auf. Hierbei geht es uns insbesondere um die Einhaltung und Kontrolle des gesetzlichen Mindestalters bei der Nutzung sozialer Medien sowie die Einführung einer Klarnamenpflicht. Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass auf diese Weise sowohl mehr Verantwortung, als auch mehr Transparenz im Umgang mit sozialen Medien hergestellt werden kann.
Konkret fordert die SPD-Fraktion, auf Bundesebene die Debatte um ein gesetzliches Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung von sozialen Medien anzustoßen. Die Plattformbetreiber sollen so verpflichtet werden, den Jugend- und Kinderschutz konsequenter umzusetzen und geeignete Altersverifikationsmaßnahmen einzuführen. Darüber hinaus will sie im Rahmen dieser Debatte auch die Möglichkeit zu prüfen, minderjährigen Nutzer*innen den Zugang zu sozialen Medien ausschließlich über spezielle Kinder- und Jugendkonten zu ermöglichen, die durch eine verbindliche, staatlich gestützte Altersverifikation abgesichert sind. Besonders wichtig ist die Forderung, die zielgerichtete Förderung von Medienkompetenz im schulischen Kontext mit dem Ziel fortzuführen, die Informations- und Nachrichtenkompetenz hinsichtlich der Beschaffung und Deutung von Informationen und Nachrichten von Kindern und Jugendlichen auf breiter Ebene weiter zu verbessern. Das gilt insbesondere für den bewussten Umgang mit sozialen Medien, die Erkennung von Desinformation sowie den Schutz vor Cybermobbing und anderen Online-Gefahren, die bereits Bestandteil schulischer Bildungsarbeit sind und im Rahmen der Lehrpläne weiterhin gestärkt werden sollen.
Niedersachsen 2030
Im Rahmen des Entschließungsantrags Niedersachsen 2030 – Starker Standort, starke Wirtschaft legt die SPD-Fraktion den Fokus auf die zentralen Herausforderungen für die niedersächsische Wirtschaft: Industrie- und Energiewandel, modernere Infrastruktur, Bekämpfung des Fachkräftemangels und Klimaneutralität. Ziel ist es, Niedersachsen als attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu sichern und zukunftsfähig zu machen.
Konkret fordert die SPD-Fraktion, die Sanierung maroder Brücken und den Ausbau sowie die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben, um wirtschaftliche Impulse zu setzen und die Infrastruktur nachhaltig zu stärken und nötige Schwertransporte und militärische Verlegungen auch auf der Wasserstraße zu ermöglichen. Hinzu kommt die Forderung zu prüfen, wie das Land durch Beratungsangebote und koordinierende Maßnahmen gezielt den Ausbau von Schnellladeinfrastruktur in Gewerbegebieten, für Unternehmensflotten sowie in privaten Quartieren unterstützen kann, um die landesseitigen Voraussetzungen für eine flächendeckende Elektrifizierung der Mobilität zu verbessern. Zusätzlich platziert die SPD-Fraktion mit dem Antrag eine Reihe von wichtigen Forderungen in Richtung des Bundes, wie z.B. Planungssicherheit für Unternehmen bei der Energieversorgung zu schaffen sowie eine Vereinheitlichung der Ladeinfrastruktur im Sinne einheitlicher Tarife, transparenter Preisgestaltung sowie einfacher und barrierefreier Bezahl- und Nutzungsverfahren, um das Laden von Elektrofahrzeugen verbraucherfreundlicher zu gestalten.
In den Plenarbriefen werden alle Gesetzesentwürfe und Anträge, die im Plenum des Niedersächsischen Landtags behandelt werden, aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt und erläutert. Sie geben einen Überblick über die Arbeit im Parlament. Die Plenarbriefe erscheinen regelmäßig vor den Abstimmungen.