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Neben der bereits von SPD und Grünen festgesetzten politischen Liste für den Haushalt 2026 beschäftigt sich das Plenum im November abschließend mit dem Nachtragshaushalt für 2025. Damit können wichtige Vorhaben finanziert werden – unter anderem 400 M...

Zur Vorstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzberichts 2025 am Donnerstag, den 11. Juni 2026 erklärt der verfassungsschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Zinke: „Der Bericht macht deutlich, dass die Krisen und Kriege ...

Am Samstag, den 13. Juni 2026 kam es zu Schüssen auf Polizeibeamte im Zusammenhang mit einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern zweier polizeibekannter Großfamilien in Göttingen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landta...

Voraussichtlich bereits in der kommenden Woche wird der Landtag die Reform des niedersächsischen Jagdgesetzes beschließen. Am Montag, den 15. Juni 2026 hat der federführende Landwirtschaftsausschuss des Landtags mit rot-grüner Mehrheit den Weg für di...

Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag, den 23. Juni 2026 die Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes beschlossen. Damit schafft die rot-grüne Koalition auch die Voraussetzungen für ein aktives Wolfsmanagement."Wir sorgen dafür, dass Ni...

Zur abschließenden Beratung des Antrags zur Weiterentwicklung des Erbbaurechts erklärt Frank Henning, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:"Erbbaurechte müssen fair bleiben und dürfen Familien nicht überfordern. Viele Verträge laufen...

Die SPD-Fraktion in Niedersachsen spricht sich für eine respektvolle Modernisierung des Bestattungsrechts aus. Das sagte die Landtagsabgeordnete Claudia Schüßler am Mittwoch im Plenum. Anlass war ein Vorstoß der AfD, den Schüßler als ebenso unausgere...

SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag wollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Risiken sogenannter Immobilienrenten und Teilverkaufsmodelle schützen. Einen entsprechenden Antrag haben die regierungstragenden Fraktionen am Mittwoch ins ...

Unabhängige Juristen und Experten haben im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten der AfD Verfassungsfeindlichkeit attestiert. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels. „Mit dem Gutachte...