Sonderplenum März: Niedersachsen in der dritten Welle

- Plenarbrief Sonderplenum -
Unzweifelhaft befinden wir uns in der schwierigsten Phase der Pandemie. Auf der einen Seite haben wir in Rekordzeit zugelassene, sichere Impfstoffe. Auf der anderen Seite steht uns noch nicht genügend davon zur Verfügung, um alle Menschen zu impfen. Einerseits verspüren wir alle gemeinsam den Wunsch nach einem normaleren Leben. Andererseits bemerken wir, dass sich nun vor allen Dingen die Intensivstationen mit jüngeren Menschen füllen. Die Infektionszahlen steigen momentan stark an.

Ministerpräsidenten Stephan Weil und unserer Gesundheitsministerin Daniela Behrens haben die realistische Perspektive eröffnet, allen Menschen in Niedersachsen bis zum Sommer ein Impfangebot machen zu können: Ab Mitte April wird nämlich Impfstoff vorhanden sein, um wöchentlich bundesweit 3,5 Millionen Menschen zu impfen. Das ist der Königsweg, um die Pandemie zu kontrollieren.

Neben der Impfung ist ein neuer und wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Niedersachsen natürlich das Testen. Mit unserer Teststrategie „Mehr Sicherheit durch gezieltes und umfassendes Testen“ verfolgen wir das Ziel neben den geltenden Kontaktbeschränkungen und dem Fortschritt der Impfkampagne die Ausbreitung des Coronavirus weiter zurückzudrängen. Testungen schützen alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen und ermöglichen schrittweise Öffnungen in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen.

Die SPD-geführte Landesregierung gewährleistet dank Kooperationen mit der niedergelassenen Ärzteschaft, den Apotheken, den Kommunalen Spitzenverbänden, den Hilfsorganisationen und den niedersächsischen Unternehmen, bereits jetzt ein breites und wohnortnahes Testangebot. Die Kassenärztliche Vereinigung ist bereits mit über 1.850 Praxen dabei, die eine Testmöglichkeit anbieten. Hinzu kommen rund 500 Apotheken, die sich bisher beteiligen. Die notwendige Netzwerkstruktur für flächendeckende Teststellen wird auch mit Hilfe der Kommunen und privatenAnbietern derzeit zügig ausgebaut. In vielen Landkreisen und Städten gibt es somit schon das Angebot kommunaler Teststellen. Auch karitative Einrichtungen und Wohlfahrtsverbände bieten Testmöglichkeiten an bzw. wollen sie aufbauen.

Seit Montag können sich Schülerinnen und Schüler sowie Schulbeschäftigte in Niedersachsen selbst auf das Coronavirus testen. Zum Start der „Testwoche“ vor den Osterferien wurden die ersten 400.000 Test Kits ausgeliefert. Die Landesregierung hat bereits 11 Millionen Laientests beschafft, die nun in mehreren Tranchen an Schulen und Landesbehörden ausgeliefert werden. Weitere Lieferungen werden vorbereitet. Bis Ende der Osterferien sollen bis zu drei Millionen Laientests direkt an die Schulen gegeben werden. Danach sind regelmäßige Lieferungen mit verbleibenden Stückzahlen vorgesehen, um den Bedarf bis zu den Sommerferien abzudecken. Unternehmen werden im Rahmen einer Selbstverpflichtung dazu angehalten, ihre Beschäftigten mit Testangeboten vor Infektionen zu schützen. Die Landesregierung wird die Betriebe in Niedersachsen mit Nachdruck auffordern, dieser Verpflichtung nachzukommen und Testmöglichkeiten zeitnah einzurichten.

Bei zukünftigen Öffnungsschritten kann der Selbsttest als Alternative vor dem Betreten einer Einrichtung, eines Betriebes oder eines Veranstaltungsortes mit Testpflicht in Anwesenheit einer von der Einrichtung, dem Betrieb oder dem Veranstalter beauftragten Person angewendet werden. Damit stellen diese Tests eine sinnvolle Ergänzung im Rahmen der Teststrategie dar, um eine schrittweise Öffnung des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens zu ermöglichen.

Dringliche Anfrage: Dringliche Anfrage – Beschleunigt Corona die Armutsentwicklung in Niedersachsen? (Drs. 18-8872)

Mit unserer Dringlichen Anfrage möchten wir das Thema „Corona und Armut“ in den Fokus rücken. Schon vor der weltweiten Corona-Pandemie gab es soziale und gesellschaftliche Ungleichheiten. Laut der Bertelsmann-Studie vom 22. Juli 2020 ist in Deutschland jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht. Insgesamt geht die Studie davon aus, dass 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von Armut bedroht bzw. bereits davon betroffen sind. Die Chancen dieser Kinder auf gesellschaftliche Teilhabe und Aufstieg durch Bildung haben sich durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie deutlich verschlechtert. Auch die Situation von Abhängigkeitserkrankten ist coronabedingt kritisch. Therapeutische Angebote mussten eingeschränkt werden. Es wird erwartet, dass hier vermehrt neue Problemlagen auftreten, die einer nachhaltigen Lösung bedürfen. Schließlich hat sich die Situation von Wohnungslosen während der Corona-Pandemie verschärft. Notunterkünfte, in denen oftmals immer noch bis zu 70 Personen in einem Raum untergebracht sind, fehlende Versorgungsinfrastruktur und aufgrund von Hygienevorschriften weniger Kapazitäten bei niedrigschwelligen Angeboten sind nur drei Punkte, die verdeutlichen, was es bedeutet, wohnungslos zu sein. Wir wollen parlamentarisch die Fragen klären und ausmachen, wo Handlungsbedarf besteht. Wir sollten alle die Feiertage als Chance nutzen, noch einmal alles deutlich herunterzufahren und Kontakte zu beschränken. Wir müssen weiter vorsichtig und solidarisch insbesondere gegenüber denjenigen sein, die ein besonderes Risiko haben, einen schweren Krankheitsverlauf zu erleiden. Daher müssen wir weiterhin gemeinsam die Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln beherzigen.

Das Plenum kann über den NDR live verfolgt werden.

Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden.

In den Plenarbriefen werden alle Gesetzesentwürfe und Anträge, die im Plenum des Niedersächsischen Landtags behandelt werden, aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt und erläutert. Sie geben einen Überblick über die Arbeit im Parlament. Die Plenarbriefe erscheinen regelmäßig vor den Abstimmungen.

Die Plenarbriefe stehen auf der Webseite unserer Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Download zur Verfügung: www.johanne-modder.de