Rede anlässlich der abschließenden Haushaltsberatungen 2022/2023 - Schwerpunkt Inneres und Sport
In einem Kraftakt ist es gelungen, über die Politische Liste mit 7, 3 Millionen Euro für Maßnahmen des Sozialministeriums im Bereich Migration und Teilhabe die Löcher zu stopfen, die eine Entscheidung des Bundes in diesem Bereich im Herbst 2019 gerissen hatte. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien sieht nun viele Verbesserungen vor, von denen Niedersachsen profitieren wird.
Die Rede können Sie sich hier anschauen:
Der Koalitionsvertrag ist ein wirkliches Hoffnungspapier, das Deutschland im Bereich Migration und Teilhabe ins 21. Jahrhundert führt.