Dezember-Plenum zum Doppelaushalt 2022 / 2023

Heute wählen wir die Delegierten für die am 13. Februar 2022 zusammentretende Bundesversammlung, um unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wiederzuwählen. Den größten Teil des Plenums wird in den nächsten Tagen die Beratung zum Doppelaushalt 2022 / 2023 ausmachen.

- Aus dem Plenarbrief -

Ministerpräsident Stephan Weil hat vor genau einer Woche in seiner Regierungserklärung erläutert, dass er das Vorgehen in der Weihnachtszeit auf der anstehenden MPK, die ja bekanntlich am vergangenen Donnerstag stattgefunden hat, ansprechen würde. Nun ist beschlossen: Warnstufe 3 gilt ab dem 24. Dezember 2021 bis zum 2. Januar 2022 landesweit. Das ist nur konsequent und absolut richtig. Man muss unbedingt verhindern, dass die Varianten Delta und Omikron das Gesundheitssystem über die Belastungsgrenze bringen. Dafür müssen Kontakte dringend reduziert werden. Die Zeit um Weihnachten und Neujahr muss genutzt werden, um Risiken zu vermeiden. Entweder man handelt jetzt entschlossen – oder aber man wartet ab, um dann kurze Zeit später feststellen zu müssen, man hätte doch früher handeln müssen. Zu der Thematik wird es in der heutigen Plenarsitzung nochmals eine Unterrichtung der Landesregierung geben.

Wir beginnen die Plenarwoche heute mit der Wahl der Delegierten für die am 13. Februar 2022 zusammentretende Bundesversammlung, um unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wiederzuwählen. Das Gremium ist aus 736 Delegierten der 16 Landtage sowie den 736 Abgeordneten des Bundestags besetzt. Neben Politikerinnen und Politikern entsendet die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der DGB-Gewerkschaften. Wir konnten dazu Klaas Heufer-Umlauf, Annie Heger, Daniela Cavallo, Alexander Jorde, Denise M’Baye, Ruth Gröne, Dr. Mehrdad Payandeh, Thees Uhlmann, Oliver Perau, Laura Pooth, Detlef Simon und Prof. Dr. Tobias Welte gewinnen. Uns war es bei der Zusammenstellung wichtig, einen möglichst breiten Querschnitt des gesellschaftlichen Engagements abzubilden.

Den größten Teil des Plenums wird die Beratung zum Doppelaushalt 2022 / 2023 ausmachen. Die Pandemie bringt die schwersten finanziellen Belastungen in der Geschichte unseres Landes mit sich, die uns noch längere Zeit beschäftigen werden. Zugleich stellen wir mit dem verabschiedeten Haushalt die Weichen für einen Neustart aus der Krise. Die Landesfinanzen sind aber nach wie vor angespannt und die weitere Entwicklung auch angesichts der drohenden Ausbreitung der Omikron-Variante sehr volatil. Wir müssen weiterhin vorsichtig agieren. Diese Handschrift trägt auch der Doppelhaushalt: Solide Planung mit Fokus auf den Erhalt der Strukturen auf hohem Niveau, punktuell aber auch Investitionen in wesentliche Zukunftsprojekte.

Die erste Säule des Doppelhaushalts bildet unsere Bildungspolitik. Die Abschaffung der Kindergartengebühren zu Beginn der Legislaturperiode entlastet viele Tausend Eltern in Niedersachsen Monat für Monat spürbar und leistet einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Einstieg in den Stufenplan zur dritten Kita-Kraft ist ein weiterer Meilenstein, mit dem wir die Qualität der frühkindlichen Bildung erhöhen. Im Haushaltsjahr 2023 sind hierfür rund 12,3 Millionen Euro bereitgestellt. Gemeinsam mit der Abschaffung des Schulgelds für Erzieherinnen und Erzieher machen wir diesen Ausbildungsberuf so noch attraktiver für junge Menschen.

Über eine Million junge Menschen können schon ab dem nächsten Jahr für maximal 30 Euro pro Monat im Jahresabo in ihrer Region den ÖPNV nutzen. Damit erhöhen wir nicht nur die Bewegungsfreiheit junger Menschen, sondern leisten auch einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land. Denn junge Menschen aus einkommensschwachen Haushalten müssen einen spürbaren Anteil ihrer verfügbaren Mittel für Fahrten zur Schule, zum Ausbildungs- oder Arbeitsplatz sowie in der Freizeit aufwenden. Im Doppelhaushalt sind zusätzliche 30 Millionen Euro Finanzhilfen für die kommunalen Verkehrsbetriebe hinterlegt.

Die zweite zentrale Säule des Doppelhaushalts sind Investitionen in das Gesundheitssystem. Nicht erst die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig ein modernes und belastbares Gesundheitssystem ist. Es ist eine großartige Leistung der regierungstragenden Fraktionen, dass wir den Ausbau der Medizinstudienplätze an der European Medical School in Oldenburg von 80 auf 120 Studienplätze schon jetzt absichern konnten. Wir werden dafür im übernächsten Jahr 10,8 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Zusammen mit der Landarztquote setzen wir wichtige Maßnahmen um, auch in Zukunft die medizinische Versorgung in der Fläche sicherzustellen. In diesem Zuge könne wir auch auf die gesteigerten Fördermittel für den Krankenhausbau von 120 auf 150 Millionen Euro verweisen. Die Krankenhausfinanzierung im Bereich der Investitionen als auch die Strukturmaßnahmen werden eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre bleiben.

Unsere Aktuelle Stunde trägt den Titel „Weichen stellen für ein bezahlbares und klimaneutrales Wohnen in Niedersachsen“. Aus dem Wohnungsmarktbericht geht hervor, dass insbesondere in den Ballungsräumen die Zahl an Neubauten und genehmigten Bauanträgen deutlich zugenommen hat. Allein 2020 wurden in Niedersachsen rund 30.300 Wohnungen fertiggestellt, viele in Mehrfamilienhäusern. Zugleich steigen die Mieten und Kaufpreise aufgrund der weiterhin niedrigen Zinsen weiter. Wir müssen in Niedersachsen noch mehr Angebot an bezahlbarem Wohnraum
schaffen, damit sich der Markt wieder entspannt und die Mieten sinken können. Wir werden noch viele Jahre erheblich investieren müssen. Dazu werden wir im Bund und im Land langfristig die Wohnraumförderung finanziell absichern müssen. Mit der neuen Bundesregierung werden wir hier sicher entscheidend weiter vorankommen.

Fakt ist: Unsere derzeitigen Instrumente für mehr bezahlbaren Wohnraum, die gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft erarbeitet wurden, funktionieren grundsätzlich, aber sie reichen ganz offenbar nicht aus. Deswegen werden wir die Wohnraumförderung noch attraktiver machen. Wir prüfen aber auch, welche Rahmenbedingungen wir für eine Landeswohnungsgesellschaft benötigen und wie wir damit den Wohnungsmarkt sozialer gestalten können. Denn wo der Markt nicht für ein ausreichendes Angebot sorgt, muss die öffentliche Hand, Kommunen Genossenschaften oder eben auch das Land im Zweifel selbst tätig werden.

 Das Plenum kann über den NDR live verfolgt werden.

Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden.

In den Plenarbriefen werden alle Gesetzesentwürfe und Anträge, die im Plenum des Niedersächsischen Landtags behandelt werden, aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt und erläutert. Sie geben einen Überblick über die Arbeit im Parlament. Die Plenarbriefe erscheinen regelmäßig vor den Abstimmungen.

Die Plenarbriefe stehen auf der Webseite unserer Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Download zur Verfügung: www.johanne-modder.de