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Nds. Landtag Foto: Niedersächsischer Landtag (©Focke Strangmann)

8. Februar 2024: Plenarsitzung im Februar

Der Niedersächsiche Landtag debattiert zum ersten Mal in 2024 wieder in großer Runde im Leineschloss in Hannover. Das Hochwasser zwischen den Jahren, die Zukunft der Agrarwirtschaft und die Demokratieförderung prägten den Diskurs.

111 Millionen zur Behebung von Hochwasserschäden

Dem katastrophalen Ereignis und dem unermüdlichen Einsatz aller Helferinnen und Helfer will die SPD-Fraktion Rechnung tragen, indem der erste Plenarabschnitt mit einer Regierungserklärung „Hochwasserereignisse in Niedersachsen rund um den Jahreswechsel 2023/2024“ des Ministerpräsidenten Stephan Weil beginnen wird. Im weiteren Verlauf des Plenums wird dann über den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2024 in Höhe von 111 Millionen Euro für die Beseitigung von Hochwasserschäden bei Privatpersonen, öffentlicher Infrastruktur sowie für die Entschädigung der Kommunen für Hilfseinsätze und präventive Maßnahmen beraten. Mit dem Nachtragshaushalt zeigt sich einmal mehr, die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung handelt – und zwar schnell. Neben den zuvor genannten Bereichen werden auch Gelder für den Ausbau präventiver Maßnahmen bereitgestellt, wie Geräte zur Hochwasserbekämpfung und die Beschaffung mobiler Hochwasserschutzsysteme. Der Klimawandel ist und bleibt real und Niedersachsen wird sich auf weitere Extremwetterereignisse einstellen müssen.

Wir sind mehr - für Demokratie und Viefalt

Die im Januar 2024 durch die Recherchen des Netzwerkes Correctiv bekanntgewordenen Informationen über das Geheimtreffen in Potsdam, in dessen Rahmen abscheuliche Deportationsphantasien ausgetauscht wurden, haben breite Teile der Gesellschaft schockiert und bundesweit zu einem beindruckendem Demonstrationsgeschehen geführt. Allein in Niedersachsen sind in den vergangenen Wochen mehr als 250.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für Demokratie, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Die erwarteten Teilnehmerzahlen wurden überall übertroffen und sie zeigen, dass die Mitte der Gesellschaft ein Zeichen für die wehrhafte Demokratie setzt. Die Demonstrationen richten sich nicht nur gegen rechtsradikales Gedankengut, sondern auch direkt gegen die AfD.

Anlässlich der Ereignisse der vergangenen Wochen wird die SPD-Fraktion im Rahmen der Aktuellen Stunde „Wir sind mehr – für Demokratie und Vielfalt“ deutlich machen, dass sie sich klar und deutlich von der AfD und rechtsextremen Gedankengut distanziert und sich stattdessen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, Respekt und Vielfalt einsetzen. Neben der Aktuellen Stunde der SPD wird die AfD mit ihrer Aktuellen Stunde „Linker Empörungstsunami gegen die Demokratie“ versuchen, sich zum Opfer einer „linken“ Agenda zu stilisieren, die Wahrheit wortwörtlich auf den Kopf zu stellen und sich selbst als „Verfechterin“ der Demokratie darzustellen. Die AfD hat in Potsdam und mit ihrem Verhalten in den Wochen danach ihre Maske endgültig fallen lassen. Einen Systemwechsel weg von der Parteiendemokratie und ihre damit verbundenen Deportationspläne werden die SPD der AfD niemals durchgehen lassen, sich diesen entschieden entgegenstellen und auf das Schärfste zurückweisen.

Entschließungsanträge

„Agrarsektor in Niedersachsen stärken: für eine auskömmliche und zukunftsfähige Landwirtschaft in bäuerlicher Hand!“
Der Beschluss der Bundesregierung, die durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verwendung des Corona-Sondervermögens entstandenen Haushaltslücken u.a. durch den Subventionsabbau in der Landwirtschaft schließen zu wollen, stieß auf breiten Widerstand in der Landwirtschaft. Dieses Vorgehen seitens der Bundesregierung hatte von Anfang an einen sehr schweren Stand. Die Rücknahme einzelner Punkte war die logische Konsequenz. Mit dem Entschließungsantrag will die SPD klare Handlungswege aufzeigen, wie auch im Bereich der Landwirtschaft eine Transformation gelingen kann, in deren Rahmen zu einer auskömmlichen und weiterhin nachhaltigen Landwirtschaft beigetragen werden kann. Der Umbau der Landwirtschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wird nur im gemeinsamen Dialog gelingen.

„Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser – die Folgen der Fluten bewältigen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen"
Das Weihnachtshochwasser wird nicht nur Teil der Regierungserklärung sein, sondern auch Inhalt einer Parlamentsinitiative. Mit dem Antrag will die SPD nicht nur den Ereignissen zur Jahreswende die nötige Aufmerksamkeit zukommen lassen, sondern auch Ansätze aufzeigen, wo sie Verbesserungspotenzial beim Hochwasserschutz sieht. Neben präventiven Maßnahmen im Rahmen des Hochwasserschutzes geht es uns auch um die Möglichkeit der Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden. Hier wird auch auf den Bund eingewirkt werden müssen, da sich das Justizministerium weiterhin gegen entsprechende bundesweite Regelungen sträubt.

„Erbrachte Prüfungsleistungen honorieren und die rechtswissenschaftliche Ausbildung attraktiver gestalten“
Fehlende Studienmotivation ist einer der häufigsten Gründe für den Abbruch eines Studiums. In Niedersachsen fließen im Rahmen des Jurastudiums erbrachte Prüfungsleistungen per se nicht in den Abschluss des Studiums (1. Staatsexamen) ein. Dies kann zu Frustration unter den Studierenden führen. Ein Bachelor of Laws soll die Anerkennung und Wertschätzung gegenüber den erbrachten Leistungen verbessern und den Studierenden berufliche Perspektiven aufzeigen. So ist ein Bachelorabschluss auch Zugangsvoraussetzung für viele Masterstudiengänge und ermöglicht bspw. auch eine fachliche Umorientierung. Mit der Einführung des integrierten Bachelors sorgt die SPD außerdem dafür, dass Niedersachsen im Wettbewerb um dringend benötigte Fachkräfte wettbewerbsfähig bleibt. Dies ist umso wichtiger, da um Niedersachsen herumliegende Bundesländer bereits einen Bachelor of Laws im Jurastudium eingeführt haben bzw. kurz vor der Einführung stehen.

„Gemeinsam statt Einsam: Gemeinschaft stärken – landesweite Strategie gegen
Einsamkeit entwickeln.“

Schließen wird die SPD den Plenarabschnitt im Februar mit dem Antrag gegen Einsamkeit. In den vergangenen Jahren ist das Thema Einsamkeit zu einem zunehmenden gesellschaftlichen Problem geworden, welches durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wurde. Ursachen für Einsamkeit sind vielschichtig und können durch gesellschaftliche Veränderungen beschleunigt werden. Mit dem Entschließungsantrag will die SPD neben der Evaluation bestehender Maßnahmen wie bspw. der Freiwilligenagenturen und der Selbsthilfekontaktstellen weitere Maßnahmen ergreifen und neue Konzepte entwickeln. Zielgruppengerechte Maßnahmen zur Einsamkeitsprävention auszubauen, um vulnerable Gruppen besser zu erreichen, ist eines der SPD-Anliegen. Angebote sollen im Rahmen einer Gesamtstrategie gebündelt und den Betroffenen an die Hand gegeben werden.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion, Vorsitzender Grant Hendrik Tonne, www.spd-fraktion-niedersachsen.de

Die aktuelle Tagesordnung und das Plenum können über die Internetseite des Niedersächsischen Landtags live mitverfolgt werden.

In den Plenarbriefen werden alle Gesetzesentwürfe und Anträge, die im Plenum des Niedersächsischen Landtags behandelt werden, aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt und erläutert. Sie geben einen Überblick über die Arbeit im Parlament. Die Plenarbriefe erscheinen regelmäßig vor den Abstimmungen.

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