Plenarsitzung im Dezember
Im letzten Plenum des Jahres 2023 wird nicht nur zurückgeblickt, es werden auch die entscheidenen Weichen für die Zukunft gestellt. In den vier Tagen des Plenums befinden sich die Abgeordneten u.a. in den Schlussberatungen für den Haushalt 2024.
Haushaltsberatungen für 2024
Auf ihrer Klausurtagung im Juli hatte die Niedersächsische Landesregierung den Entwurf für den Haushalt 2024 und die Mittelfristige Planung 2023 bis 2027 beschlossen. Im September legte die Landesregierung dann den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 dem Parlament zur Beratung vor. Die Fraktion hat den guten Regierungsentwurf des Haushalts mit Bedacht und Weitsicht an die aktuellen Erfordernisse, vor denen die Menschen stehen, angepasst, ergänzt und überarbeitet. Dieser Prozess war geprägt von einem großen Verständnis für die Bedürfnisse der Menschen in Niedersachsen und dem Bestreben, nachhaltige Lösungen für alle Lebensbereiche zu finden.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist Niedersachsen vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht unmittelbar betroffen. Die Sondervermögen – mit einer Ausnahme – wurden in Niedersachsen aus eigenen Mitteln finanziert und sind somit nicht kreditfinanziert. Dies ermöglicht es, den Haushalt 2024 wie geplant zu beschließen. Die Forderung der CDU, die Landesregierung müsse jetzt verantwortungsvoll handeln und den Abschluss der Haushaltsberatungen verschieben, ist daher weit hergeholt. Die SPD hat sich intensiv mit möglichen Risiken und den Auswirkungen durch das Urteil des BVerfG auf den Haushalt auseinandergesetzt, diese abgewogen und schafft mit dem Haushalt 2024 Sicherheit auf allen Seiten. Damit übernimmt sie Verantwortung für das Land.
Einige Highlights des Haushalts 2024:
- Bildung: Die Attraktivität des Lehrberufs wird durch die stufenlose Einführung von A13 für alle Lehrkräfte gesteigert. Dies ist ein entscheidender Schritt, um langfristig für hochwertigen Unterricht in Niedersachsen zu sorgen.
- Wohnungsmarkt: Die am gestrigen Tag (11.12.) ins Leben gerufene Landeswohnungsgesellschaft wird mit 100 Millionen Euro Startkapital ausgestattet, um Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen und sozialen Wohnungsbau zu fördern.
- Öffentlicher Nahverkehr: Der Entwurf sichert den Landesanteil am Deutschlandticket bis ins Jahr 2027 und erweitert die Angebote im öffentlichen Nahverkehr, insbesondere im ländlichen Raum.
- Gesundheitswesen: Eine funktionierende Krankenhauslandschaft ist für alle Menschen in Niedersachsen essentiell. Daher werden wir die niedersächsischen Krankenhäuser ab 2024 noch stärker mit Investitionsmitteln unterstützen. Über eine Milliarde Euro werden bis 2048 in das Sondervermögen Krankenhausinvestitionen fließen.
Darüber hinaus hat die Fraktion über die politische Liste weitere eigene Schwerpunkte gesetzt:
- Breitbandausbau: Bis zu 120 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. So kann die Kofinanzierung der vom Bund für eine Förderung ausgewählten Anträge sichergestellt werden.
- Demokratieförderung und Antisemitismusbekämpfung: Mit dem Entwurf tritt die Fraktion offensiv für die Demokratie ein und stellt sich dem Antisemitismus mit aller Kraft entgegen. Die Landeszentrale für politische Bildung wird hier ebenso berücksichtigt wie kleine und mittlere Kulturträger, die sich tagtäglich für eine gelebte Demokratie einbringen.
- Wassermanagement: Mit einem Maßnahmenbündel wird der Schutz der für uns alle wichtigen Ressource Wasser verbessert.
Aktuelle Stunde
Ein weiteres wichtiges Thema der kommenden Plenarsitzung wird die Aktuelle Stunde zum Thema „Gewalt im Stadion – Vereine in die Verantwortung nehmen“ sein. Das jüngste Niedersachsen-Derby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig hat die Dringlichkeit dieser Problematik verdeutlicht. Hier wurde Anfang November ein Polizeibeamter bei einer Rangelei im Stadion schwer verletzt. Für die SPD ist klar: Der Anstieg von Gewalt im Rahmen von Fußballspielen ist alarmierend. Familien fühlen sich zunehmend unsicher, Stadien zu besuchen. Allein das Derby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig verursachte Kosten von über 1,1 Millionen Euro. Mit der Aktuellen Stunde stellen wir klar, dass Fußballarenen keine rechtsfreien Räume sein dürfen. Sollte es nicht zu spürbaren Verbesserungen bei Hoch-Risiko-Spielen kommen, muss über eine Kostenbeteiligung der Vereine für Polizeieinsätze nachgedacht werden. Für die Sicherheit im Stadion sind die Vereine zuständig. Innenministerin Daniela Behrens hatte deshalb unverzüglich den Dialog mit den Vereinen gesucht. Ihr proaktives Handeln zeigt das gemeinsames Bekenntnis, Probleme in Stadien nicht nur zu erkennen, sondern auch aktiv anzugehen.
Entschließungsanträge
In das Dezemberplenum bringt die Regierungskoalition außerdem zwei Entschließungsanträge ein:
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„Sozialindex und Bildungsbericht für Niedersachsen“
Der Antrag zur Einführung eines wissenschaftlich validen Sozialindex für Niedersachsen zielt darauf ab, eine gerechte bildungspolitische Planung und Verteilung von Ressourcen zu gewährleisten. Dieser Index soll Schulen in sozial-ökonomisch herausfordernden Lagen gezielt unterstützen, indem zusätzliche Ressourcen aus dem Startchancen-Programm bereitgestellt werden. Es ist geplant, Expertinnen und Experten sowie verschiedene Interessengruppen in die Überprüfung und Evaluation des Sozialindex einzubeziehen, um dessen Effektivität und Gerechtigkeit sicherzustellen. Dieser Ansatz ist ein entscheidender Schritt, um Chancengleichheit im Bildungsbereich zu fördern und sicherzustellen, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Niedersachsen die bestmögliche Unterstützung erhalten. -
„Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte wirksam bekämpfen und präventiv begegnen“
Die Zunahme von Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte erfordert ein entschiedenes Handeln. Der Antrag hebt hervor, wie wichtig es ist, diesen mutigen Männern und Frauen, die täglich ihr Leben für die Sicherheit aller riskieren, den Rücken zu stärken. Mit dem Antrag wird die Fortschreibung von Lagebildern zu Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte und einen Vergleich dieser Ergebnisse mit dem internationalen Forschungsstand gefordert. Weiterhin wird angestrebt, den konkreten Bedarf an einem eigenen Rechtsschutzfonds des Landes Niedersachsen für Einsatzkräfte zu prüfen. Die Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich ist ebenfalls von großer Bedeutung, ebenso wie die Fortsetzung und Ausweitung der dezentralen psychosozialen Beratung und intensiven Einsatznachbereitung bei Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr.
Gesetzesentwürfe
"Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes"
Mit dem novellierten Klimagesetz wird ein bedeutender Meilenstein in Richtung eines nachhaltigeren Niedersachsens gesetzt. Dieses Gesetz ist das Ergebnis einer raschen und zielgerichteten Arbeit seit dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr und bringt Niedersachsen auf den Pfad des Pariser Klimaabkommens. Wir haben uns das ambitionierte Ziel gesetzt, dass Niedersachsen bis zum Jahr 2040 treibhausgasneutral sein wird. Dazu gehören die Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien, die Ausweitung der PV-Pflicht und der beschlossene Ausstieg aus dem Torfabbau. Durch diese und weitere Maßnahmen soll Niedersachsen zum führenden Bundesland im Bereich Klimaschutz gemacht werden.
In den Plenarbriefen werden alle Gesetzesentwürfe und Anträge, die im Plenum des Niedersächsischen Landtags behandelt werden, aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt und erläutert. Sie geben einen Überblick über die Arbeit im Parlament. Die Plenarbriefe erscheinen regelmäßig vor den Abstimmungen.