Sonderplenum: Neue Corona-Regeln und Vereidigung der neuen Gesundheitsministerin Daniela Behrens

- Plenarbrief Sonderplenum -
Heute treffen wir uns zur außerordentlichen März-Plenarsitzung, die im Zuge der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin (MPK) einberufen wurde. Lange hat es vorgestern gedauert: Dementsprechend spät wurden die Ergebnisse verkündet. Nachdem wir uns gestern als SPD-Fraktion ausführlich mit den Beschlüssen auseinandersetzen konnten, ist unser Fazit ganz klar, dass sich das lange Ringen bis tief in die Nacht gelohnt hat.

Leicht war es nicht, scheinbar unterschiedliche Interessen abzuwägen. Auf der einen Seite haben wir es mit einer weitestgehend stagnierenden Virusinzidenz zu tun. Andererseits sind wir uns im Klaren darüber, dass einige Lockerungen nicht länger warten können. Daher freuen wir uns, dass die Landesregierung angekündigt hat, die Beschlüsse schnell umzusetzen. Insbesondere die Möglichkeit, sich bald wieder innerhalb von zwei Haushalten zu treffen, wird etwas Erleichterung in den Alltag bringen.

Der Beschluss der MPK stellt im Grunde fest, dass wir vorerst mit dem Virus leben müssen – aber, dass wir auch mutig sein können. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Unsere bisherigen Strategien gegen das Virus werden nunmehr um wichtige Elemente ergänzt: Erstens wird in den nächsten Monaten sehr viel mehr Impfstoff zur Verfügung stehen als bisher. Zweitens werden der Bund und die Länder mit Hochdruck eine krisenfeste Testinfrastruktur aufbauen. Als Beispiel seien hier die nun beginnenden kostenfreien Tests für die Beschäftigten in Schule und Kitas, aber auch die Selbsttests genannt. Auf dieser Basis können ab der nächsten Woche private Treffen mit bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten wieder möglich sein. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Mit einem tagesaktuellen Test sollen auch körpernahe Dienstleistungen, bei denen nicht durchgehend eine medizinische Maske getragen werden kann, wieder zulässig werden.

Bei einer stabilen 7-Tages-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 in 7 Tagen, können Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten geöffnet werden, ebenso der Einzelhandel mit einer Begrenzung auf eine/n Kunden/in pro 10 qm für die ersten 800 und einem/einer weiteren für jede weiteren 20 qm. Kontaktfreier Sport soll dann in kleinen Gruppen bis 10 Personen im Außenbereich möglich sein.

Liegt die Inzidenz zwischen 50 und 100 Neuinfektionen pro 100.000 in 7 Tagen können Kinder bis 14 Jahren gemeinsam im Außenbereich Sport treiben. Der Einzelhandel kann dann zunächst nur für sogenannte Terminshoppingangebote geöffnet werden, Zoos, Museen etc. nur mit Terminbuchungen.

Sobald die 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder auf über 50 beziehungsweise über 100 ansteigt, treten die vorherigen „strengeren“ Regelungen wieder in Kraft.

Rundum zeigt sich, dass alle Bereiche der Gesellschaft nun eine realistische Perspektive haben, wie es trotz der Pandemie weitergehen kann. Wir müssen dennoch vorsichtig und umsichtig bleiben. Wir schulden es uns gegenseitig, dass wir auf einander in dieser Lage aufpassen.

An dieser Stelle möchten wir auch noch einmal von ganzem Herzen Carola Reimann danken, die als Ministerin in dieser schweren Lage herausragendes geleistet hat. Die „Konzertierte Aktion Pflege“, die Novelle des Pflegegesetzes und wichtige Investitionen in unsere Krankenhäuser sind nur einige Beispiele für die vielen Maßnahmen, die Carola Reimann als Ministerin erfolgreich auf den Weg gebracht hat. Wir haben Carola Reimann in den letzten Jahren nicht nur als äußerst kompetente Ministerin kennengelernt, sondern auch als loyale und engagierte Person, mit der wir sehr gerne zusammengearbeitet haben. An erster Stelle steht jedoch die Gesundheit. Wir wünschen Carola Reimann für die anstehende Zeit viel Kraft und eine schnelle, vollständige Genesung.

Für die Nachfolge von Carola Reimann werden wir im Parlament heute Daniela Behrens als neue Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bestätigen. Wir sind außerordentlich froh, dass sie dem Ruf unseres Ministerpräsidenten gefolgt ist, ihre wichtige Arbeit als Abteilungsleiterin im Bundesfamilienministerium niedergelegt hat und wieder in die Niedersächsische Landespolitik zurückkehrt ist. Herzlich Willkommen zurück!

Das Plenum kann über den NDR live verfolgt werden.

Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden.

In den Plenarbriefen werden alle Gesetzesentwürfe und Anträge, die im Plenum des Niedersächsischen Landtags behandelt werden, aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt und erläutert. Sie geben einen Überblick über die Arbeit im Parlament. Die Plenarbriefe erscheinen regelmäßig vor den Abstimmungen.

Die Plenarbriefe stehen auf der Webseite unserer Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Download zur Verfügung: www.johanne-modder.de