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Doris Schröder-Köpf

20. Juni 2013: Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik | Doris Schröder-Köpf zum Weltflüchtlingstag

Zum heutigen Weltflüchtlingstag hat die Landtagsabgeordnete und Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe Doris Schröder-Köpf ihre Freude über den Paradigmenwechsel in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik geäußert.

Doris Schröder-Köpf erklärte: „In wenigen Wochen ist es der rot-grünen Landesregierung gelungen, die Flüchtlingspolitik menschlicher zu gestalten.“

Ministerpräsident Stephan Weil hatte in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Niedersächsischen Landtag angekündigt, die neue, rot-grüne Landesregierung werde „einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik vornehmen“. Diese Ankündigung sei umgehend mit Leben erfüllt worden, meint Doris Schröder-Köpf.

Sie dankte im Besonderen dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, zu dessen ersten Amtshandlungen der Stopp unmenschlicher Abschiebungen bei Nacht und Nebel gehörte. Zudem ist die entwürdigende Praxis, Flüchtlingen zum Erwerb von Lebensmitteln und Kleidung nur Wertgutscheine, aufgrund eines entsprechenden Erlasses des Innenministers vielerorts abgeschafft worden. Auch die Neubesetzung der Härtefallkommission hat die Landesregierung in Angriff genommen. Und schließlich plant die Landesregierung die Einrichtung eines Therapiezentrums für traumatisierte Flüchtlinge einrichten.

Dennoch, so stellte Doris Schröder-Köpf fest, müsse noch einiges getan werden: „Wir müssen die Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern weiterhin verbessern. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Menschenrechte auf Gesundheitsversorgung, auf schulische Bildung und auf Schutz vor Ausbeutung noch nicht flächendeckend gewährleistet werden.“ Hier müsse die Bundesregierung noch erheblich nachbessern, erklärte Schröder-Köpf.

Mit der einstimmigen Verabschiedung einer Resolution zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge hat vor wenigen Wochen auch der Landtag ein Zeichen für eine humane Flüchtlingspolitik gesetzt. Im Vorfeld der Debatte hatte Doris Schröder-Köpf für eine Erhöhung des Flüchtlingskontingentes und für die Erleichterung des Zuzugs von Familienangehörigen der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge geworben.

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