Dezember Plenum 2020: Abschließende Beratung zum Haushalt 2021

- Aus dem Plenarbrief Dezember 2020 -
Der letzte Plenarabschnitt des Jahres steht im Zeichen der Verabschiedung des Haushalts 2021. Aufgrund unseres weitsichtigen Handelns, können wir feststellen, dass mit den beiden Nachtragshaushalten 2020 die notwendigen finanziellen Grundsteine gelegt wurden, um den Haushalt 2021 zu sichern.

Wir sichern die gegebenen Strukturen und können trotz der historischen Kreditaufnahmen die angefangenen Projekte fortführen. Beispielhaft ist hier die Finanzierung des „Niedersächsischen Weges“ für mehr Umwelt-, Arten-, Wald- und Gewässerschutz hervorzuheben, die in konstruktiver Zusammenarbeit von allen betroffenen Seiten erarbeitet wurde.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „100 Jahre Betriebsräte – mitbestimmte Unternehmen gehen stabiler und erfolgreicher durch die Krise!“ setzen wir ein deutliches Zeichen für die Wichtigkeit einer fairen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit in Unternehmen. Gerade in der Corona-Pandemie zeigt sich deutlich, dass Unternehmen, bei denen der Arbeitnehmerschutz eine große Rolle spielt, besser durch die Krise kommen und Arbeitsplätze somit auch erhalten bleiben. Wir unterstützen außerordentlich das auf Bundesebene entschiedene Verbot von Werkverträge in der Fleischindustrie. Starke Gewerkschaften und Betriebsräte sind auch weiterhin eine wichtige Säule im Kampf für gute Arbeitsbedingungen.

Wir müssen zur Bekämpfung der Pandemie noch weiter die strikten Kontaktbeschränkungen und die Einschnitte des sozialen Lebens durchhalten. Wir verlangen unserer Gesellschaft aktuell viel ab, doch können wir positiv auf das nächste Jahr blicken. Wenn wir die zweite Infektionswelle abgeflacht und einen Impfstoff flächendeckend bereitgestellt haben, ist es hoffentlich schnellstens möglich, dass wir zu einem „normalen“ Alltag zurückkehren können.

Weitere Inhalte sind u.a.:

TOP 2 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021 -)
(Drs. 18/7175; Abschließende Beratung)

TOP 3 Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetz 2021
(Drs. 18/7357; Abschließende Beratung)
Der Haushaltsplan 2021 ist deutlich unter dem Aspekt der Corona-Pandemie zu betrachten. Die Pandemie hat dramatische medizinische, aber auch gravierende soziale und wirtschaftliche Folgen.

Dies müssen wir auch finanziell abbilden. Auch wenn wir im internationalen Vergleich aktuell solide durch die Krise kommen, sind sowohl die medizinischen als auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie gewaltig.

Zusammengefasst geben wir 35,9 Milliarden Euro zum Erhalt der bestehenden Strukturen, für die Krisenbewältigung und zugleich für Investitionen in Zukunftsthemen aus.

Überblick der Schwerpunkte des Haushalts 2021:

Finanzierung des „Niedersächsischen Wegs“. Aus dem ökologischen Bereich des Wirtschaftsförderfonds fließen insgesamt 380 Millionen Euro. Diese sind unterteilt in:
• 150 Mio. € Maßnahmenprogramm Klima und Klimafolgenanpassung
• 120 Mio. € Schutz von Natur, Arten und Gewässern sowie der Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen
• 110 Mio. € Waldschutzmaßnahmen und Anpassung der Wälder an den Klimawandel
Erhöhung der Finanzierung der Kitabeitragsfreiheit um rund 50 Mio. € zur Entlastung der Kommunen
Zusätzlich 31 Mio. € für Krippenausbau und 15 Mio. € für Kitaausbau
Jährlich rund 300 Mio. € zur Finanzierung des schulischen Ganztagsbetriebs
Strukturelle Erhöhung der Personalbewirtschaftung an BBSen um 7,5 Mio. € und einmalig weitere 3,5 Mio. €
Kofinanzierung der Bundesmittel des DigitalPakt Schule
Aktionsplan Ausbildung mit 18 Mio. € zur Folgenbekämpfung der Corona-Pandemie
Fortführung Meisterprämie Handwerk mit 10 Mio. € und Meisterprämie für weitere Berufe außerhalb des Handwerks mit 2 Mio. €
Investitionen in das Gesundheitswesen und in die Niedersächsische Krankenhauslandschaft
Förderung des bezahlbaren Wohnraums
Stärkung der Inneren Sicherheit durch zusätzliche Mittel für die Polizei mit 4 Mio. €
2,5 Mio. € zusätzlich für den Brand- und Katastrophenschutz
Förderung des ländlichen Raums und der sozialen Daseinsvorsorge Projekt „Zukunftsräume“ mit 4,5 Mio. €
Ausbau von Radwegen
Investitionen und Sanierung von Landesstraßen mit 110 Mio. €
Investitionen in die digitale Infrastruktur
Sondervermögen Universitätsmedizin
Ausbau von Studienplätzen
Stärkung der maritimen Wirtschaft mit 40 Mio. € für NPorts

Überblick und Schwerpunkte der sogenannten Politischen Liste der regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU mit einem Volumen von rund 20,5 Millionen Euro:

1. Stärkung des Ehrenamts, der Kultur und sozialer Einrichtungen mit 6,202 Mio. €:

1 Mio. € Investitionsförderung Wohnen im Alter
Senioren- und Pflegestützpunkte, sowie Wohnberatung und neue Wohnformen mit 170.000 €
300.000 € Zuschüsse an Familienentlastende Dienste
Erhöhung des Landesblindengeldes um 370.000 €
500.000 € zum Aufbau des 5. Kinderschutzzentrum
Förderung der Special Olympics und Förderung von Integration im und durch den Sport mit 650.000 €
462.000 € Förderung des Ehrenamts – Ergebnisse der Enquetekommission umsetzen
80.000 € Erhöhung der Zuschüsse an die Aids-Hilfe
Investitionsprogramm kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Förderung von Spielstätten mit 2,5 Mio. €
150.000 Projektförderung Landesverband Kunstschulen
Pilotprojekt Digitalisierung am Staatstheater Braunschweig mit 20.000 €

2. Stärkung der Kommunen und der ländlichen Räume mit 10,2 Mio. €:

Mio. € für die Aufstockung des Projekts „Zukunftsräume Niedersachsen“
Aufstockung Richtlinie Qualität im Kita-Bereich für die dualisierte Ausbildung mit 750.000 €
1,5 Mio. € für einen höheren Mittelansatz zur Erhaltung der Landesstraßen
1,5 Mio. € für ein Fahrradmobilitätskonzept
Beratung der Kommunen bei Konflikten in der Planung von Windkraftanlagen mit 200.000 €
Unterstützung von Kommunen im Endlagerstandort-Suchprozess mit 600.000 €
850.000 € zur Förderung und Sicherung regionaler Wertschöpfung im ländlichen Raum
Projektförderung Flächenmanagement zum Hochwasserschutz mit 200.000 €
200.000 € Pilotprojekt Abwasseraufbereitung - Mikroplastik
Erhöhung Zuschuss LABÜN mit 250.000 €
150.000 € Förderung Tierschutz

3. Stärkung der Demokratie und des starken Staats mit 4,101 Mio. €:

300.000 € Erhöhung Projektmittel der Landeszentrale für Politische Bildung
Stärkung der Politischen Bildung mit 990.000 €
200.000 € für die Erhöhung der Programmmittel: Polizeischutz für die Demokratie
Initiative Arbeiterkind mit 75.000 €
1,336 Mio. € für die Sicherheit in Gerichten und StA
Aufstockung Straffälligenhilfe mit 400.000 €
150.000 € Zuschüsse Landespräventionsrat zur Prävention von sexuellem Missbrauch
500.000 € zum Erwerb von Geräten, Programmen und Lizenzen zur Informationstechnik – Homeoffice

TOP 45 c) Nachhaltige Hilfen für die Kultur- und Kreativbranche
(Drs. 18/7831; Abschließende Beratung)

Die anhaltende COVID-19-Pandemie stellt die Kultur- und Kreativbranche vor große Herausforderungen. Die großen kulturellen Institutionen stehen wirtschaftlich unter hohem Druck. Die Vielzahl an soloselbstständigen und freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern sowie der Beschäftigten in kulturnahen Berufen ist existenziell betroffen. Insbesondere unsere Künstlerinnen und Künstler sind es aber, die die für unsere Demokratie wichtigen Diskurse führen und damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Die Stützung und nachhaltige Hilfe der Kultur- und Kreativbranche ist deshalb nicht rein aus wirtschaftlichen und sozialen Interessen von großer Bedeutung; sie ist maßgeblich für den Erhalt unserer liberalen, demokratischen Gesellschaft.

Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag die Landesregierung, zusammen mit dem Arbeitskreis der niedersächsischen Kulturverbände neue, auch digitale Veranstaltungsformate auszuloten und diese aktiv zu unterstützen. Dabei soll bedacht werden, möglichst vielen Menschen unabhängig von Gesundheit, Alter, Herkunft oder Wohnort ein breites kulturelles Angebot machen zu können. Weiter soll sichergestellt werden, dass Projektfördergelder, die in Aussicht gestellt, bewilligt oder schon ausgezahlt wurden, pandemiebedingt zum jetzigen Zeitpunkt nicht zurückgezahlt werden müssen. Ebenso soll die Situation der soloselbstständigen und freischaffenden Künstlerinnen und Künstler im Dialog mit den entsprechenden Verbänden evaluiert werden, damit die Hilfen bei Fortdauer der COVID-19-Pandemie gegebenenfalls weitergeführt oder angepasst werden und die Arbeitssituation sowie die Lebensrealitäten berücksichtigt werden können. Ebenfalls soll sich das Land auf Bundesebene dafür stark machen, dass die Förderung über das Programm „NEUSTART KULTUR“ einfacher, übersichtlicher und bürokratieärmer gestaltet wird, um der Kultur- und Kreativbranche schnelle Hilfen zukommen zu lassen.