Sonderplenum April: Niedersachsen und die Notbremse

- Plenarbrief Sonderplenum -
Gegen die bundesgesetzliche Notbremse hat Niedersachsen im Grunde nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil: Wir müssen weiter aufpassen und es ist gut, wenn sich zukünftig auch die anderen Bundesländer an die vereinbarten Regelungen halten. Niedersachsen ist hier nie ausgeschert, sondern nimmt Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung sehr ernst. Für uns alle gibt es wenige Unterschiede zu den dann geltenden Bundesregelungen. Niedersachsen ist von Beginn der Pandemie an immer im „Team Vorsicht“ unterwegs gewesen. Das bleibt auch so. Der Gesundheitsschutz hat für uns Vorrang und die bisherige Bilanz der Pandemie in Niedersachsen gibt diesem Kurs recht.

Eine markante Ausnahme allerdings ist eine Ausgangsbeschränkung, die ab einer Inzidenz von 100 aktiv wird. Diese zielt auch darauf, illegale Partys und damit größere Menschenansammlungen in privaten Räumen zu unterbinden, wie z. B. kürzlich in Düren in NRW, wo eine Party von der Polizei gegen massiven Widerstand aufgelöst werden musste. Die Maßnahme der Ausgangs­beschränkungen ist sicherlich ein starker Eingriff, allerdings belegen Studien nachweislich eine entsprechende wichtige Wirkung, auf die wir zum jetzigen Zeitpunkt der dritten Welle der Pandemie nicht verzichten können. Dies zeigen auch Nachbarländer, die in den vergangenen Wochen und Monaten entsprechende Ausgangssperren erlassen haben. Eine genaue Analyse der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen ist allerdings nicht einfach, da verschiedene Eingriffe den Pandemieverlauf gegenseitig beeinflussen können. Aber eine Mischung aus vielen Maßnahmen hilft uns sicher die Verbreitung des Virus einzuschränken und auch zu verhindern.

Was die Infektionslage betrifft, steht Niedersachsen ungefähr auf dem Stand wie vor Ostern. Das ist natürlich ein zu hoher Wert – umso wichtiger ist es, die infektionsbekämpfenden Maßnahmen weiterhin ernst zu nehmen. Der Wert ist im Vergleich deutlich besser als alle pessimistischen Prognosen, die nach Ostern eine sehr viel höhere Fortsetzung der Dritten Welle erwartet hatten. Niedersachsen gehört zu den Ländern mit dem niedrigsten Infektionsgeschehen in der Bundesrepublik, so soll es auch bleiben. Zusammenfassend heißt das: Kein Zeichen der Entwarnung, aber auch kein Anlass für Panik.

Zumal die weitere Perspektive auch hoffen lässt. Die Schülerinnen und Schüler erhalten nun zwei Pflichttests, und auch in allen Betrieben am Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber nun zweimal wöchentlich Tests anbieten. Das wird uns noch mehr Sicherheit im Alltag bringen.

Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, Schule im Umfeld des Corona-Virus noch sicherer als bisher zu machen und so möglichst allen Schülerinnen und Schülern den Präsenzunterricht zu ermöglichen. Dazu gehört auch der Schutz der Lehrkräfte und der weiteren Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit in der Schule. Mit der Ausweitung der Impfungen für diese Zielgruppe kommen wir auch hier wieder einen Schritt weiter. Damit setzen wir zudem ein klares Signal für pragmatische Lösungen. Die Impfverordnung von Bundesgesundheitsminister Spahn bietet einen kleinen Spielraum, den wir jetzt nutzen, um die überfällige Impfmöglichkeit auf alle Schulformen zu erweitern.

Im Mai wird Niedersachsen sehr viel Impfstoff bekommen. Wenn alles nach Plan läuft, können wir dann – spätestens im Juni – auch die Betriebsärztinnen und –ärzte mit einbeziehen. In vielen Betrieben laufen dazu schon die entsprechenden Vorbereitungen in Abstimmung mit dem MS – danke an Daniela Behrens. Auch das wird uns weitere Verbesserungen bringen.

Wir sind davon überzeugt, dass wir die schwerste Zeit der Pandemie Ende des Sommers hinter uns lassen können. Wichtig ist jetzt aber: Weiter an Regeln halten, solidarisch sein und, sobald möglich, impfen lassen.

Das Plenum kann über den NDR live verfolgt werden.

Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden.

In den Plenarbriefen werden alle Gesetzesentwürfe und Anträge, die im Plenum des Niedersächsischen Landtags behandelt werden, aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt und erläutert. Sie geben einen Überblick über die Arbeit im Parlament. Die Plenarbriefe erscheinen regelmäßig vor den Abstimmungen.

Die Plenarbriefe stehen auf der Webseite unserer Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Download zur Verfügung: www.johanne-modder.de