Plenarsitzung im August: Regierungserklärung zur Zukunft der Meyer Werft - Themen im Landtag
Im letzten Plenum vor der Sommerpause machte die Berichterstattung um die Meyer-Werft große Sorge. Auch aus diesem Grund war die Meyer-Werft das Thema für die Aktuelle Stunde des August-Plenums. Die SPD-Fraktion und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) haben gezeigt, dass sie eng an der Seite der Beschäftigten vor Ort stehen und der ganzen Region eine wirtschaftliche Perspektive bieten wollen. Nun zweieinhalb Monate später kann die SPD verkünden, dass nicht nur viel gesprochen, sondern vor allem auch geliefert wurde.
In einer Regierungserklärung unter dem Titel „Zukunft für Meyer Werft - Arbeitsplätze und Kompetenz für Deutschland sichern“ hat Wirtschaftsminister Olaf Lies die Ergebnisse seiner unermüdlichen Arbeit vorgestellt, die er gemeinsam mit der Landes- und Bundesregierung, den Sommer über geleistet hat und das starke Signal, das am vergangenen Donnerstag von Bundeskanzler, Olaf Scholz, Ministerpräsidenten Stephan Weil und ihm selbst aus Papenburg, in das Land und die gesamte Republik gesendet wurde, noch einmal bekräftigt. Die Bemühungen der letzten Monate haben sich gelohnt und die SPD hat gezeigt, dass die Politik und der Staat entschlossen und mit Weitsicht Verantwortung übernommen haben. Auch wenn am Anfang große Unsicherheiten geherrscht haben und teilweise sogar von einer Ausweitung von Werkverträgen gesprochen wurde, so kann heute festgestellt werden, dass die Verhandlungsstrategie voll aufgegangen ist. Wichtige Standards wie die Standortsicherung in Deutschland, die Erhaltung von Beschäftigung, Mitbestimmung und Gute Arbeit werden künftig umgesetzt und sind Maßstab für die Zukunft der Meyer-Werft. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass wichtige Entscheidungen auf Ebene der Fremdkapitalgeber, der Familie Meyer und der parlamentarischen Gremien von Bund und Land noch zu treffen sind. Hier wird es an allen liegen, den eingeschlagenen Weg weiter voranzutreiben. Die SPD-Fraktion ist aber mehr als zuversichtlich, dass das auch gelingen wird und so ein starkes und positives Signal an die Kolleginnen und Kollegen der Werft, die Region und den Industriestandort Niedersachsen gesedet werden kann.
Aktuelle Stunde - zehn Jahre gelebte Regionalentwicklung
Vor rund zehn Jahren – im Januar 2014 – öffneten die Ämter für regionale Landesentwicklung (ÄrL) in den Regionen Braunschweig, Leine-Weser, Lüneburg und Weser-Ems zum ersten Mal ihre Türen. In diesen zehn Jahren haben die Ämter eng mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort zusammengearbeitet. Ganz nach ihrem Motto „Partner in der Region – für die Region“ verbinden sie die Landesregierung eng mit den Landkreisen, Städten, Samtgemeinden und Gemeinden in ihrer Region. Sie sind Anlaufstelle, Unterstützende und Sprachrohr für ihre Region.
Anlässlich dieses Jubiläums hat die SPD-Fraktion im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde unter der Überschrift „Erfolgsgeschichte Ämter – zehn Jahre gelebte Regionalentwicklung“ herausgestellt, welche Bedeutung die Arbeit der Landesämter für die Regionen und das gesamtes Bundesland hat. Mit der Gründung der Ämter vor über zehn Jahren sind die Weichen für eine zukunftsweisende Regionalpolitik gestellt worden. Sie sind das Bindeglied zwischen der Landesregierung und den Regionen: Sie haben die jeweiligen Entwicklungspfade im Blick und sind die Scharniere zwischen dem Land und den Kommunen. Dabei bündeln die Ämter die Interessen der Regionen, vernetzen die Akteurinnen und Akteure vor Ort, beraten von der Projektidee bis zur Realisierung und prüfen die Fördermöglichkeiten. Das ist gelebte Regionalentwicklung. Eine weitere Besonderheit der Ämter besteht darin, dass sie die Kompetenzen aus verschiedenen Ressorts unter einem Dach vereinen. Aus Sicht der SPD gilt es die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen auch zukünftig fortzuschreiben.
Gesetzentwurf - Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes
Nachdem zum 1. April 2024 das Cannabisgesetz in Kraft getreten ist und der Konsum von Cannabis in Teilen legalisiert wurde, ist es notwendig, das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz anzupassen. Mit der vorgelegten Gesetzesnovelle des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes sollen die Nichtraucherschutzregelungen des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauches auf elektronische Zigaretten, erhitzte Tabakerzeugnisse und Geräte zur Verdampfung von Tabak- und Cannabisprodukten erweitert werden. Die Risiken des Passivrauchens von Tabak sind wissenschaftlich umfänglich belegt. Bekannt ist, dass viele der in Tabakrauch enthaltenen toxischen und krebserregenden Substanzen auch im Cannabisrauch vorhanden sind. Im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes ist es deshalb notwendig, das Rauchen und Verdampfen von Cannabis in die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz zu inkludieren. Der präventive Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere von vulnerablen Gruppen wie Kindern, Schwangeren und chronisch Kranken ist für uns essentiell und soll mit der vorliegenden Novelle gestärkt werden. Mit unserem Gesetzesentwurf knüpfen wir an die guten Erfahrungen der bisherigen Regelungen an und bringen es auf einen der Zeit angemessenen Stand, um weiterhin einen guten Schutz zu gewährleisten.
Entschließungsanträge für das August-Plenum
Neben der Aktuellen Stunde, der Befragung des Ministerpräsidenten, den abschließenden Beratungen (u.a. zu den Klassenräten) und der Gesetzesinitiative bringt die SPD-Fraktion im Rahmen des August-Plenums fünf Entschließungsanträge zur Erstberatung nach der Sommerpause ein:
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Die Sicherstellung sozialer und medizinischer Versorgungsangebote sowie die Schaffung von Orten der Begegnung und Gemeinsamkeit sind wichtige Zukunftsthemen für die ländlichen Regionen in Niedersachsen. Im Rahmen des Modellprojekts Regionale Versorgungszentren (RVZ) fördert das Land Niedersachsen seit 2020 die Errichtung von RVZ in kommunaler Trägerschaft. Seit dem Beginn des Modellprojekts im Jahr 2020 sind fünf Modellvorhaben an den Standorten Alfeld (Leine) (Landkreise Hildesheim und Holzminden), Auetal (Landkreis Schaumburg), Baddeckenstedt (Landkreis Wolfenbüttel), Nordenham (Landkreis Wesermarsch) und Wurster Nordseeküste (Landkreis Cuxhaven) erfolgreich gestartet. Ende 2023 haben alle fünf RVZ ihren Betrieb aufgenommen. Im Jahr 2024 wird ein weiteres Modellvorhaben vorgesehen.
Mit dem Entschließungsantrag will die SPD dazu beitragen, dass die RVZ sich zukünftig noch mehr zu Orten entwickeln, die die Bürgerinnen und Bürger aller sozialen Schichten, Altersgruppen und Herkünfte erreicht; einem Ort, der neben der hausärztlichen Versorgung Teilhabe und Dialog ermöglicht. Dadurch soll der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und den Vereinsamungstendenzen entgegengewirkt werden. Es soll um unterschiedliche Angebote gehen, die direkte und persönliche Kontakte ermöglichen und das soziale Gefüge vor Ort stärken. Die RVZ bilden mit dem Ansatz der Einbindung einer hausärztlichen Versorgung zudem einen komplementären Baustein zu weiteren Instrumenten zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung, wie beispielsweise den Regionalen Gesundheitszentren (RGZ), die auf Grundlage des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes eingerichtet werden. Während die RGZ eine sektorenübergreifende Kombination medizinischer ambulanter Versorgung mit stationären Bettenkapazitäten anbieten, stellen die RVZ die hausärztliche Versorgung und andere Elemente der Daseinsvorsorge in den ländlichen Räumen sicher auf der Grundlage der vor Ort bestehenden vordringlichen Bedarfe und Gestaltungsmöglichkeiten. -
Stärkung deeskalierender Ansätze in der psychiatrischen Behandlung
Die Arbeit in der psychiatrischen Versorgung ist bei Eigen- oder Fremdgefährdung auch mit Eingriffen in die Grundrechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen verbunden. Zu den legitimierten Maßnahmen gehören die Unterbringung in psychiatrischen Kliniken, Fixierungen, Isolierungen und Zwangsmedikationen. Diese Zwangsmaßnahmen können schwerwiegende Folgen für die Betroffenen haben, sind jedoch in Krisensituationen oft notwendig, um akute Gefahren abzuwenden. Um diese Extremsituationen für die Betroffenen zu reduzieren, empfiehlt der Landespsychiatrieplan diverse Maßnahmen, die zum Teil schon in der Umsetzung sind. Mit dem Entschließungsantrag will die SPD insbesondere die Dokumentation dieser Zwangsmaßnahmen gewährleisten, um zum einen eine ganzheitliche Grundlage, für die Versorgungsplanung des Landes liefern zu können und zum anderen durch eine ausführliche Datengrundlage präventive Ansätze zu finden, die die Notwenigkeit von Zwangsmaßnahmen reduzieren. Des Weiteren möchte sie Kliniken dabei unterstützen, ihre Stationen baulich so zu gestalten, dass ihre Akutstationen zu einer deeskalierenden Atmosphäre beitragen können und so die Anwendung von Zwang reduziert wird.
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Die Symptome von ME/CFS, Long- bzw. Post-COVID und dem Post-Vakzine-Syndrom ähneln sich häufig. Menschen, die mutmaßlich nach einer COVID-19-Erkrankung oder Schutzimpfung unter chronischer Fatigue leiden, sowie diejenigen, die unabhängig von COVID-19 an ME/CFS erkrankt sind, haben zudem oft große Schwierigkeiten, die richtige und möglichst schnelle Unterstützung zu erhalten. Für medizinisches Fachpersonal stellen sich beim Umgang mit Verdachtsfällen wiederum vielfältige, neue Fragestellungen, deren Beantwortung trotz kontinuierlicher Weiterbildung nicht immer einfach ist, zumal täglich neue Informationen hinzukommen. So gibt es beispielsweise für ME/CFS noch keine an einer eigenen Leitlinie ausgerichtete Behandlungsmethode, auf die Ärztinnen und Ärzte zurückgreifen könnten. Gleichwohl ist es von großer Bedeutung, die Bedürfnisse von betroffenen Menschen ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass sie angemessene Hilfe erhalten. Um den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht zu werden, wurden am Zentrum für Seltene Erkrankungen der Medizinischen Hochschule Hannover (ZSE) und der Universitätsklinik Göttingen (UMG) spezialisierte Anlaufstellen eingerichtet. Mit dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen werden diese Zentren langfristig als Anlaufstellen gesichert und das Konzept auch an der European Medical School in Oldenburg (EMS) eingeführt. Neben den Anlaufpunkten an den Universitätsstandorten sollen darüber hinaus Netzwerke gebildet werden, um eine Versorgung möglichst vieler Betroffener zu gewährleisten, wobei ein besonderer Fokus auch auf erkrankte Kinder und Jugendliche gelegt werden soll.
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Robotereinsatz in der Landwirtschaft erleichtern
Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung in der Landwirtschaft ergeben sich stetig neue Möglichkeiten, einzelnen Prozesse zu verschlanken und zu vereinfachen. Optimierte Betriebsabläufe durch den Einsatz von Drohnen oder Ernterobotern helfen nicht nur bei der Bodenbearbeitung oder Aussaat, sondern können auch Informationen beschaffen, diese analysieren und auswerten. Gleichzeitig wird durch einen präziseren Einsatz von Ressourcen die Umwelt und das Klima geschont und die Biodiversität gesteigert. Der Einsatz von moderner Technologie in der Landwirtschaft birgt ein riesiges Potential für die Betriebe. Um dieses Potential zu nutzen, bedarf es allerdings einer Beseitigung hemmender Faktoren sowie der Schaffung von günstigen Begleitumständen. Mit dem vorliegenden Antrag begegnet die Regierung nicht nur den aktuellen Herausforderungen, sondern schafft ein günstiges Klima für Innovation und Fortschritt. Die SPD fordert unter anderem einen ganzheitlichen 5G-Netzausbau entlang der Felder Niedersachsens zu etablieren, um den Einsatz kabelloser, netzgebundener Technologien zu ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir etwaige Genehmigungsverfahren verschlanken und bürokratische Hürden beseitigen.
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Werkmeister und Werkmeisterinnen im niedersächsischen Justizvollzug besser unterstützen
Die Resozialisierung von Strafgefangenen in Niedersachsen ist unter dem Aspekt der sozialen Verantwortung ein wichtiges Ziel für ein friedliches Zusammenleben miteinander. Die vorgesehene Arbeit der Gefangenen soll diesen nicht nur eine Perspektive für die Zukunft durch eine mögliche Ausbildung bzw. berufliche Qualifizierung mit anschließender Anstellung liefern, sondern ist auch eine wichtige Voraussetzung für den Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Zudem werden in den Werkstätten durch die Arbeit der Gefangenen auch Erlöse erwirtschaftet, die helfen, einen Beitrag zur Kostendeckung des Vollzugs zu leisten. Mit unserem Antrag wollen wir den Beruf des Werkmeisters für junge Menschen oder solche, welche bereits im Justizvollzug tätig sind, attraktiver gestalten. Eine Anhebung der Besoldung ist hier ein erster Schritt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Darüber hinaus sollten aus Sicht der SPD mehr Werkmeister und Werkmeisterinnen für die gleiche Anzahl an Gefangenen zur Verfügung stehen, um die Sicherheit im Vollzug sicherzustellen und die Ausbildung der Gefangenen punktueller und zielführender durchführen zu können. Darüber hinaus wollen wir die Gesellinnen und Gesellen im Justizvollzugsdienst die Aus- und Fortbildung zur Meisterin bzw. zum Meister ermöglichen und diese dabei unterstützend begleiten.
In den Plenarbriefen werden alle Gesetzesentwürfe und Anträge, die im Plenum des Niedersächsischen Landtags behandelt werden, aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt und erläutert. Sie geben einen Überblick über die Arbeit im Parlament. Die Plenarbriefe erscheinen regelmäßig vor den Abstimmungen.