Plenarsitzung im Juni: Eine Bauordnung für schnelleren, einfacheren und günstigeren Wohnungsbau - Themen im Landtag
Die Europawahl liegt zurück und die Sozialdemokraten blicken auf ein enttäuschendes Ergebnis zurück. Auch für Niedersachsen lässt sich feststellen, dass das SPD-Europawahlergebnis deutlich hinter den Ergebnissen der Landtagswahl lag. Für die SPD heißt es jetzt, die Ursachen sehr genau zu beleuchten und daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Die SPD wird für die Menschen vor Ort auch weiterhin verlässliche und alltagsnahe Politik machen, um auch aufzuzeigen, dass die vermeintliche Alternative eben keine Alternative ist. Dabei wird die SPD den eingeschlagenen Weg in Niedersachsen weiter gehen und gute Politik für die Niedersächsinnen und Niedersachsen machen. Im Rahmen des bevorstehenden Plenums wird es eine Vielzahl an Möglichkeiten geben zu verdeutlichen, dass die SPD in Niedersachsen ihr Bestes dafür gibt, um das Land zukunftsfähig zu gestalten.
Was könnte derzeit mehr Ausdruck der guten Politik sein, als die abschließende Beratung der „Niedersächsischen Bauordnung“ (NBauO). Nicht nur in Niedersachsen wurde in den vergangenen Monaten viel über diese wegweisende Änderung des Baurechts gesprochen. Deutschlandweit hat die Politik und die Öffentlichkeit davon Kenntnis genommen, dass in Niedersachsen Abläufe vereinfacht werden, Bürokratie abgebaut wird und einen Beitrag dazu geleistet wird, Baukosten effektiv zu senken. Es bleibt dabei abzuwarten, ob weitere Länder sich dem Weg anschließen werden und so ein wichtiges Signal an die Bau- und Wohnungswirtschaft senden.
Ebenfalls in abschließender Beratung wird die Änderung des „Niedersächsischen Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege“ (NKitAG) im Plenum behandelt. Der Gesetzentwurf zur Reform des Kindertagesstättengesetzes soll dabei helfen, kurzfristig die angespannte Situation in den Niedersächsischen Kindertagesstätten zu verbessern, für mehr Freiräume und Handlungsspielräume bei der Personalplanung sorgen. Zudem soll in Zeiten des Fachkräftemangels mehr Verlässlichkeit geschaffen werden. Auch soll die Betreuung in den Randzeiten einfacher gewährleistet werden, wodurch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherlich profitieren wird. Daneben enthält das Gesetz u.a. Änderungen zu den geplanten Fortbildungsmaßnahmen für den Einsatz der berufserfahrenen Assistenzkräfte (SPA Plus) als pädagogische Fachkraft (Gruppenleitung) sowie Regelungen zu dem Thema Finanzhilfe.
In erster Beratung wird sich die SPD mit einer Änderung des „Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes“ (NGVFG) befassen. Mit diesem Fraktionsgesetz werden insbesondere durch zwei zentrale Punkte die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden verbessert, indem Verwaltungsaufwand minimiert und langfristige Finanzierungssicherheit geschaffen werden. Zudem macht die SPD den Weg frei, um Bürgerbusvereinen finanziell und ohne viel Bürokratie zu helfen. Durch die mit dem Gesetz zu beschließende Pauschale seitens des Landes – mindestens 3.500 Euro jährlich – wird die Basis der Vereinsarbeit gestärkt. Einzelabrechnungen von Klein- und Kleinstbeträgen stünden dabei in keinem Verhältnis zur Summe der insgesamt für die Pauschalen aufgebrachten Landesmittel. Auch stünde es dem Ziel dieses Gesetzes, die Vereinsorganisation zu entlasten, entgegen, den Vereinen neue Organisationsaufgaben in Form von aufwendigen Nachweispflichten aufzubürden. Insgesamt können durch die Novelle Verkehrsangebote in der Fläche ausgebaut, bestehende Angebote gesichert und der Verwaltungsaufwand minimiert werden.
Meyer-Werft Thema der Aktuellen Stunde
Neben diesen positiven Nachrichten stimmt die SPD die aktuellen Entwicklungen zu der finanziellen Lage der Meyer Werft dagegen eher nachdenklich. Mit der Aktuellen Stunde: „Neustart für die Meyer-Werft - Beschäftigung und Know-how in der Region sichern, Spitzentechnologie und zivilen Schiffbau in Deutschland erhalten“ will die SPD deutlich machen, dass sie eng an der Seite der Beschäftigten steht. Im Interesse der Region, der Beschäftigten, des Unternehmens und der Landespolitik muss es zu gemeinsamen Lösungen kommen. Die Forderungen von Wirtschaftsministers Olaf Lies, u.a. den Firmensitz wieder nach Deutschland zu verlegen und einen Aufsichtsrat in dem Familienunternehmen einzusetzen, unterstützt die SPD als Fraktion ausdrücklich. Die Meyer Werft hat im Bereich des Schiffbaus eine deutschlandweite Bedeutung, diese gilt es für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu sichern.
Im Rahmen der Fragestunde: „Gefahren der Humanen Papillomviren: Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung zur Bekämpfung?“ wird die SPD das Sozialministerium dabei unterstützen, auf die Notwendigkeit einer Impfung gegen HPV Infektionen hinzuweisen und sich für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. HPV-Infektionen zählen zu den häufigsten sexuell übertragbaren Infektionen. Es existieren über 200 verschiedene HPV-Genotypen, die aufgrund ihres Potentials Krebserkrankungen auszulösen, in Hochrisiko- und Niedrigrisiko-Typen eingeteilt werden. Etwa zehn Prozent der HPV-Infektionen können bei Vorliegen von Hochrisikotypen im Laufe der Zeit zu Krebsvorstufen oder Krebserkrankungen führen. Bei Frauen ist Gebärmutterhalskrebs die häufigste Folge einer HPV-Infektion, die nahezu ausschließlich durch HPV verursacht wird. Insgesamt erkranken in Deutschland jedes Jahr etwa 6.250 Frauen und 1.600 Männer an HPV-bedingtem Krebs. Die Devise lautet also: „Impfen lassen!“
Entschließungsanträge im Juni-Plenum
Neben der Aktuellen Stunde, der Fragestunde, den abschließenden Beratungen und den Gesetzesinitiativen bringt die SPD im Rahmen des Juni-Plenums vier Entschließungsanträge zur Erstberatung vor der Sommerpause ein. Die Anträge im Einzelnen:
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„Kinderschutz an erster Stelle! Von der Kinderschutzstrategie zum niedersächsischen Landeskinderschutzgesetz“
Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag verfolgt die SPD das Ziel, eine breitflächige Kinderschutzstrategie zu erstellen, die aus gesetzlichen und nicht-gesetzlichen Maßnahmen bestehen soll und die ressortübergreifend und schnittstellenorientiert den Schutz von Kindern vor allen Formen der Gewalt und der Vernachlässigung weiterentwickelt. Um dies bestmöglich sicherzustellen, wird die Landesregierung mit einem umfangreichen Katalog an Maßnahmen zur Stärkung des Kinderschutzes gebeten. Besonders hervorzuheben sind hier die Erarbeitung eines Entwurfs für ein Landeskinderschutzgesetz, die Gewährleistung einer ausreichenden finanziellen Förderung der Beratungsstellen und Kinderschutzzentren, die Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle, die Verankerung von Kinderrechten in der Landesverfassung sowie die Stärkung von Meldewegen und Präventionsangeboten. Mit Hilfe der Kinderschutzstrategie soll es gelingen, die etablierten Strukturen weiterzuentwickeln, neue Maßnahmen einzurichten und einen interdisziplinäreren Ansatz für einen optimalen Kinderschutz zu verfolgen. Eine zentrale Koordinierung auf Landesebene ist hier von elementarer Bedeutung, um die mannigfaltigen Beteiligten bestmöglich einzusetzen und Doppelstrukturen zu vermeiden. -
„Jugendschutz stärken: kein Lachgas an Kinder und Jugendliche. Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung ergreifen“
Lachgas wird im medizinischen Bereich zur Linderung von Schmerzen und Angstzuständen verwendet – und ist als Partydroge auf dem Vormarsch. Verkauft wird das Lachgas leicht zugänglich beispielsweise in Kiosken oder Snackautomaten. Wie ein aktueller Fall in Gifhorn zeigt, befinden sich die Automaten auch in unmittelbarer Nähe von Schulen, Kindergärten und Jugendtreffs. Lachgas oder Distickstoffmonoxid, ein farb- und geruchloses Gas, ist in Deutschland frei und ohne Altersbeschränkung erhältlich – das lockt vor allem junge Menschen an. Die leicht zugängliche Verfügbarkeit von Lachgas stellt eine ernste Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit junger Menschen dar, insbesondere wenn es mit anderen Drogen konsumiert wird. Besonders verwerflich ist, wenn das Design der Verpackungen so gestaltet ist, dass es gezielt Jugendliche ansprechen soll. Es ist alarmierend und unverständlich, dass solche Substanzen so leicht zugänglich sind und direkt vor den Toren von Schulen und Jugendzentren verkauft werden. Aufgrund der gesundheitlichen Risiken, insbesondere für Jugendliche, wurden in einigen Ländern wie den Niederlanden bereits Maßnahmen ergriffen, um den Besitz und Verkauf von Lachgas einzuschränken. Auch in Deutschland uns in Niedersachsen gilt es, Kinder und Jugendliche zu schützen. Daher wird die Landesregierung gebeten sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass durch Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie einem Verbot der gezielten Werbung, Kinder und Jugendliche besser geschützt werden. Auf Landesebene will die SPD zudem über die Gefahren des Konsums von Distickstoffmonoxid sensibilisieren und Aufklärungsarbeit leisten. -
„Das juristische Staatsexamen digitalisiert - dem Zeitalter von Nachwuchsjuristinnen und Nachwuchsjuristen gerecht werden“
Die juristische Arbeit hat sich in den letzten Jahren durch die fortschreitende Digitalisierung weiterentwickelt. Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs und die elektronische Aktenführung in vielen Behörden sowie den Gerichten ist deutlich geworden, dass die juristische Praxisarbeit eben nicht mehr nur durch analoges Arbeiten geprägt ist. Die Digitalisierung der Justiz zu forcieren, und damit die Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel sowie der Ausbau der digitalen Kompetenz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz, ist das erklärte Ziel der SPD. Ausdrücklich vorgesehen ist hier auch die Schaffung der Möglichkeit des E–Examens, sowohl in der zweiten juristischen Staatsprüfung als auch sukzessive in der staatlichen Pflichtfachprüfung.
Die Einführung des E-Examens in den juristischen Staatsexamina ist aus Sicht der SPD ein logischer Schritt und bietet zahlreiche Vorteile. Hierzu zählen u.a. die Schonung der physischen Gesundheit der Kandidatinnen und Kandidaten, die Erhaltung der Chancengleichheit durch die Anonymisierung der Klausuren, eine erleichterte Lesbarkeit der Klausuren für Prüferinnen und Prüfer und damit verbundenen eine erleichterte Korrektur. Weitere Erleichterungen im Verfahrensablauf der Prüfungen könnten sich zudem durch eine elektronische Korrektur ergeben, die perspektivisch mit in den Blick genommen werden sollte. -
„Volle Energie für Niedersachsen - Smart Grids als sinnvolle Unterstützung zum Netzausbau fördern“
Die Notwendigkeit, Niedersachsens Energieverbrauch nachhaltig zu gestalten, den Verbrauch und das Energieangebot stärker zu flexibilisieren und die steigende Strom-Nachfrage zu decken, ist die Herausforderung im Rahmen der Energieversorgung. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der begrenzten Ressourcen rücken vielfältige Lösungsansätze in den Vordergrund, die auf Erneuerbaren Energien und innovativen Technologien basieren. In diesem Kontext gewinnen intelligente Netze (Smart Grids) zunehmend an Bedeutung. Die sogenannten Smart Grids ermöglichen ein effizientes, flexibles und dezentrales Energiemanagement durch Echtzeit-Datenanalyse und dynamische Steuerung von Verbrauch, Speicherung und Einspeisung. Dies soll sowohl Netzbelastungen reduzieren als auch Bürgerinnen und Bürger durch kostengünstigen Stromverbrauch Vorteile bieten. Ein wichtiger Aspekt ist hier die Einführung dynamischer Stromtarife, die den Verbrauch an produktive Phasen der erneuerbaren Energien koppeln, um Stromkosten zu senken. Bis 2030 sollen intelligente Messsysteme in Haushalten mit hohem Verbrauch Standard werden, und ab 2025 werden alle Nutzer von Smart-Metern von dynamischen Tarifen profitieren.
Die SPD-Landtagsfraktion wird sich dafür stark machen, dass perspektivisch alle Haushalte sich in ein intelligentes Netz integrieren. Um dieses Ziel zu erreichen und weiter voranzutreiben, gibt die SPD der Landesregierung mit dem Antrag gleich mehrere Ideen an die Hand und bittet sie sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dort mögliche Regeländerungen voranzutreiben, um rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Weg für intelligente Netze freimachen. Zudem will die SPD auf Landesebene in Modellregionen testen, wie solche intelligenten Netze ausgestaltet sein könnten und in enger Abstimmung mit der Energiewirtschaft über die Möglichkeiten informieren, smarte Energienetze im Alltag mitzudenken.
In den Plenarbriefen werden alle Gesetzesentwürfe und Anträge, die im Plenum des Niedersächsischen Landtags behandelt werden, aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt und erläutert. Sie geben einen Überblick über die Arbeit im Parlament. Die Plenarbriefe erscheinen regelmäßig vor den Abstimmungen.