Plenarsitzung im März

Heute kommen wir zur Plenarsitzung im März zusammen. Vor dem Hintergrund, dass mittlerweile mehr als 130.000 Menschen aus der Ukraine bei uns im Land Schutz und Zuflucht suchen, bringt die SPD-geführte Landesregierung den Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 ins Plenum ein. Neben wichtigen Projekten in den Bereichen Wohnungsbau, Krankenhausfinanzierung, Bildung und Klimaschutz enthält er vor allen Dingen Finanzmittel zur Unterstützung der Kommunen, die die Hauptlast der Unterbringung geflüchteter Menschen stemmen. Gleichzeitig baut das Land seine Unterbringungskapazitäten deutlich aus.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass sowohl die dringend gebotene Polizei- als auch die Feuerwehrzulage schnellstmöglich berücksichtigt werden. Die Nachricht, die mit diesem Nachtragshaushalt gesendet wird, ist eindeutig. Zusammen mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und der SPD-geführten Landesregierung setzen wir den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Dabei haben wir die konkreten Erfordernisse vor Ort genauso im Blick, wie eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Kurzum: Der vorliegende Haushalt setzt die richtigen Prioritäten für Niedersachsen.

Unsere kleinen und mittleren Kommunen sind häufig der Motor der regionalen Entwicklung. Doch ihnen fehlen vermehrt die Ressourcen, um Projektideen auch tatsächlich umsetzen zu können. In unserer Aktuellen Stunde „Startschuss für die Projektmanufaktur - vielfältige Fördermöglichkeiten für unsere Kommunen noch besser nutzen“ zeigen wir deshalb Wege auf, wie das Land insbesondere kleine und mittlere Gemeinden und Städte mit bis zu 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ab sofort noch besser dabei unterstützen kann, Fördermöglichkeiten bei Projekten zu erkennen und diese bis zur Antragsreife voranzutreiben: Das Niedersächsische Regionalministerium unter der Führung von Ministerin Wiebke Osigus fördert daher mit 450.000 Euro den Aufbau einer neuen Projektmanufaktur, die als Ergänzung des bestehenden Beratungsangebots mit passgenauen Lösungen aufwarten kann.

Die Energiekrise – verursacht durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – ist nach den rund zweieinhalb Jahren Corona zu einer weiteren immensen Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft geworden. Hiervon sind auch der organisierte Sport und die Vereine in Niedersachsen nicht verschont geblieben. Es ist daher von besonderer Bedeutung, den Sport in Niedersachsen weiterhin zu unterstützen. In einem einzigartigen Kraftakt im vergangenen November konnte die SPD-geführte Landesregierung zusätzliche 30 Millionen Euro für den Sport bereitstellen. In unserer Kleinen Anfrage zur Fragestunde mit dem Titel „Wie unterstützt die Landesregierung den niedersächsischen Sport während der Energiekrise?“ fragen wir die Landesregierung nach den genauen Förderbedingungen und Modalitäten.

Ebenso bringen wir auch in diesen Plenarabschnitt vier Entschließungsanträge zur Erstberatung ein. Unsere Anträge im Einzelnen:

Wir erleben zunehmend einen Wandel in der Kurier-, Express- und Paketbranche. Lediglich noch ein Drittel der Zustellerinnen und Zusteller ist direkt bei einem der Dienstleister in der Branche angestellt. Alle anderen arbeiten bei Subunternehmen oder als Solo-Selbstständige. Die Zahl der tariflich abgesicherten Beschäftigten geht immer weiter zurück – mit allen damit verbundenen negativen Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vor diesem Hintergrund bitten wir mit unserem Antrag "Logistik geht auch mit Guter Arbeit: Werkverträge und Nachunternehmerketten in der Paketbranche verbieten" die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel des Verbots von Werkverträgen und Nachunternehmerketten in der Paketbranche einzubringen.
In Deutschland kommen jedes Jahr tausende Kinder in Berührung mit dem Justiz- und Verwaltungssystem. Besonders als Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen in Strafprozessen können sie in gleichem Maße wie Erwachsene betroffen sein. Insbesondere für Opfer sexueller Gewalt kann die Begegnung mit den Angeklagten äußerst belastend und unter Umständen auch traumatisierend sein. Daher hat unser Antrag „Vernehmungen im Strafverfahren kindgerechter gestalten“ zum Ziel, die Hürden für die Zulässigkeit der sogenannten audiovisuellen Vernehmung von Minderjährigen – also ohne die Beteiligung der Angeklagten – zu senken.
In Niedersachsen werden zur Einhaltung der Hygiene- und Tierwohlstandards in den Schlachtbetrieben Kontrollen durch die kommunalen Veterinärbehörden durchgeführt. Für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen werden dazu von den kommunalen Veterinärbehörden Gebühren erhoben. Die zugrunde gelegte Gebührenordnung belastet kleinere Betriebe allerdings deutlich stärker als Großbetriebe. Dies halten wir weder für gerecht noch zeitgemäß. Mit unserem Antrag „Regionale Verarbeitung und Handwerk unterstützen - kleine Betriebe durch gerechte Gebührensätze entlasten“ bitten wir die Landesregierung zu prüfen, wie die Gebührenordnung geändert werden kann, damit die Ungleichbehandlung zwischen den Betrieben geändert werden kann.
Durch das Errichten von Dämmen sind Biber in der Lage, den Wasserstand ihrer Wohngewässer aktiv zu regulieren. Dadurch können sowohl wirtschaftliche Schäden als auch Herausforderungen für das Wassermanagement entstehen – unter anderem durch Vernässung oder Überschwemmung von Nutzflächen, Grabaktivitäten an Dämmen oder Abflussbarrieren an Gewässern. Mit unserem Antrag „Handlungskonzept für den artgerechten Umgang mit Bibern an Niedersachsens Gewässern sicherstellen und eine fachkompetente Beratung ermöglichen“ verfolgen wir daher das Ziel, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Betroffenen ein Konzept für den Umgang mit dem Biber erarbeitet und ein landesweites Monitoring aufbaut.

Das Plenum kann über den NDR live verfolgt werden.

Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden.

In den Plenarbriefen werden alle Gesetzesentwürfe und Anträge, die im Plenum des Niedersächsischen Landtags behandelt werden, aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt und erläutert. Sie geben einen Überblick über die Arbeit im Parlament. Die Plenarbriefe erscheinen regelmäßig vor den Abstimmungen.