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Glocke am Platz des Landtagspräsidiums Foto: Niedersächsischer Landtag (© Focke Strangmann)

10. November 2020: November Plenum 2020 beginnt mit Gedenken an die Novemberpogromnacht

- Aus dem Plenarbrief November 2020 -
Die Novemberpogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 ist grauenhafter Bestandteil der Menschheitsgeschichte. Die Taten des nationalsozialistischen Regimes dürfen nie in Vergessenheit geraten. Auch über 80 Jahre später gilt, dass antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Ideologien und Gedankenmuster keinen Platz in unserer Gesellschaft finden dürfen. Es darf keinen Nährboden für rechtsradikales und ausgrenzendes Gedankengut geben – populistische Parolen, Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft auf keinen Resonanzkörper stoßen.

Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung erinnert Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta (SPD) in ihrer Ansprache an die zahlreiche Orte und Plätze des Judenhasses in Niedersachsen, an die Menschen, die in dieser Nacht erschossen, verhaftet oder gequält wurden. Zudem betont sie, dass es mehr als zuvor gilt, jüdisches Leben in unserem Land zu schützen und uns Hetze und Hass entgegenstellen: „Indem wir nicht schweigen, nicht wegsehen, wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihres Andersseins ausgegrenzt und bedroht werden“.

Demgemäß stellen wir mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Neonazis und Corona-Leugnern entschieden entgegentreten - Abstand halten zu Extremisten!“ sehr deutlich dar, dass wir klare Kante gegen antidemokratische Taten, Strömungen oder Äußerungen zeigen! Wer Seite an Seite mit einschlägigen Rechtsextremisten auf Demos läuft, der muss sich auch bewusst sein, welche politische Aussage die einzelne Person damit zum Ausdruck bringt. Die aufgerufenen Aktionen der sogenannten „Querdenker“ an Niedersächsischen Schulen verurteilen wir aufs Schärfste. Wir lassen es nicht zu, dass krude Verschwörungstheorien und Corona-Leugnungen an unseren Schulen verbreitet werden. Gut, dass sich unser Kultusminister Grant Hendrik Tonne klar dagegen positioniert hat.

Der November 2020 ist für uns alle eine Bewährungsprobe, ob wir mit den eingeschlagenen Maßnahmen durch die Corona-Verordnung die zweite Infektionswelle brechen können. Dabei wird uns als Gesellschaft viel abverlangt und die Einschränkungen des persönlichen Alltags sind weitreichend. Sie sind jedoch absolut gerechtfertigt, wenn wir Abwägen zwischen eingeschränkten Freiheitsrechten und dem Schutz von Menschenleben.

Die anhaltende COVID-19-Pandemie stellt insbesondere auch die Kultur- und Kreativbranche vor große Herausforderungen. Die großen kulturellen Institutionen stehen wirtschaftlich unter hohem Druck. Die Vielzahl an soloselbstständigen und freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern sowie der Beschäftigten in kulturnahen Berufen ist existenziell betroffen. Insbesondere unsere Künstlerinnen und Künstler sind es aber, die die für unsere Demokratie wichtigen Diskurse führen und damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Die Stützung und nachhaltige Hilfe der Kultur- und Kreativbranche ist deshalb nicht rein aus wirtschaftlichen und sozialen Interessen von großer Bedeutung; sie ist maßgeblich für den Erhalt unserer liberalen, demokratischen Gesellschaft.
Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag die Landesregierung, zusammen mit dem Arbeitskreis der niedersächsischen Kulturverbände neue, auch digitale Veranstaltungsformate auszuloten und diese aktiv zu unterstützen. Dabei soll bedacht werden, möglichst vielen Menschen unabhängig von Gesundheit, Alter, Herkunft oder Wohnort ein breites kulturelles Angebot machen zu können. Weiter soll sichergestellt werden, dass Projektfördergelder, die in Aussicht gestellt, bewilligt oder schon ausgezahlt wurden, pandemiebedingt zum jetzigen Zeitpunkt nicht zurückgezahlt werden müssen. Ebenso soll die Situation der soloselbstständigen und freischaffenden Künstlerinnen und Künstler im Dialog mit den entsprechenden Verbänden evaluiert werden, damit die Hilfen bei Fortdauer der COVID-19-Pandemie gegebenenfalls weitergeführt oder angepasst werden und die Arbeitssituation sowie die Lebensrealitäten berücksichtigt werden können. Ebenfalls soll sich das Land auf Bundesebene dafür stark machen, dass die Förderung über das Programm „NEUSTART KULTUR“ einfacher, übersichtlicher und bürokratieärmer gestaltet wird, um der Kultur- und Kreativbranche schnelle Hilfen zukommen zu lassen.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion

Ansprache der Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta anlässlich der Novemberpogrome: