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29. Mai 2013: Landtag beschließt Resolution zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge | Schröder-Köpf: "Eine Geste, die Zeichen setzt"

Der Niedersächsische Landtag hat sich dafür ausgesprochen, weitere Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, und den Abschiebestopp der Landesregierung in das Bürgerkriegsland begrüßt. Die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf bezeichnete die Zustimmung aller Parteien des Landtages zu der Resolution als „Geste, die weit über dieses Haus hinaus Zeichen setzt“.

Schröder-Köpf, die auch Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe ist, verdeutlichte anhand aktueller Zahlen das Leid der Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen. Bislang haben schon über 1,5 Millionen Menschen Syrien verlassen, drei Viertel sind Frauen. Von den mindestens 80.000 Toten des Bürgerkrieges sind etwa 15.000 Kinder.

Die Landtagsabgeordnete begrüßte den Entschluss der Bundesregierung, demnächst 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, meinte aber: „Deutschland kann mehr!“

Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete den Entschließungsantrag als ein „starkes Signal“. Pistorius forderte zugleich, „Perspektiven aufzuzeigen, bei der Integration in Deutschland behilflich zu sein“. Deshalb müsse das XENOS-Programm, das Menschen mit einem Bleiberecht in Deutschland die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert, fortgesetzt werden. Einen entsprechenden Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßte der Innenminister ausdrücklich.

Der Landtag stimmte beiden Entschließungsanträgen zu und setzte damit – so Doris Schröder-Köpf – „ein Zeichen der Unterstützung für ein leidendes Volk, ein Zeichen für eine mitmenschliche Flüchtlings- und Asylpolitik.“

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