Juli Plenum gestartet

- Plenarbrief Sonderplenum -
Die gute Botschaft vorneweg: Die dritte Kraft kommt in unsere Kindergärten. Das ist die zentrale Aussage in unserem Beschluss zum neu gefassten Kindertagesstättengesetz. Nach der Umsetzung der Beitragsfreiheit ist die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels nun der nächste Schritt zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen.

Wir sind unserem Kultusminister Grant Hendrik Tonne überaus dankbar, dass er mit uns zusammen für dieses Gesetz gekämpft hat. Unsere bisherige Bilanz kann sich sehen lassen. Rund 1,6 Milliarden Euro stehen in diesem Jahr unter anderem für mehr Plätze und Qualitätsverbesserungen bei Krippen, Kindergärten, Horten und der Kindertagespflege bereit. Der Ansatz wird in den Folgejahren weiter erhöht, sodass im Zeitraum bis 2024 rund 6,3 Milliarden Euro in den frühkindlichen Bereich investiert werden. Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik.

Ein weiteres bedeutsames Gesetzesvorhaben wird heute ebenfalls debattiert. Es handelt sich dabei um das Niedersächsische Grundsteuer-Reformgesetz. Im Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Recht für verfassungswidrig erklärt und so von der Politik verlangt, eine neue Regelung zu verabschieden. Unser Vorschlag beruht dabei auf dem anerkannten steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip mit einer klaren Wertorientierung durch die Berücksichtigung von Boden und Gebäuden. Für baureife unbebaute Grundstücke plädieren wir für einen gesonderten Hebelsatz. Abweichungen vom kommunalen Durchschnittswert pro Quadratmeter werden geglättet. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung haben Kommunen hätten damit ein wirkungsvolles Steuerungsinstrument, um in ihrem Einflussbereich auf Bebauung von baureifem Grund einzuwirken. Wir wollen zudem, dass die Steuererklärung nur einmal abgegeben werden muss und künftige Hauptfeststellungen nicht mehr erforderlich sind, weil eine turnusmäßige Überprüfung der Lagefaktoren im siebenjährigen Abstand erfolgen soll.

Unsere Aktuelle Stunde hat den Titel „Den Niedersächsischen Weg konsequent weitergehen – Klima und ressourcenschonende Lebensmittelproduktion in Niedersachsen fördern!“. Wir wissen: Der freie Markt gewährleistet keine Fairness gegenüber den Produzenten im Lebensmittelmarkt, weder hierzulande noch im globalen Wettbewerb. Fehlen klare und transparente Regeln, agiert die Lieferkette, vom Verarbeiter bis zum Lebensmitteleinzelhandel ohne Rücksicht auf Erzeuger. Das bewährte Dialogformat des Niedersächsischen Wegs muss mit allen Beteiligten der Wertschöpfungskette unmittelbar fortgeführt werden, um über die Vereinbarung eines gemeinsamen Verhaltenskodex relativ kurzfristig für mehr Wertschöpfung und Wertschätzung auf der Erzeugerseite zu sorgen. Dazu gehören ein freiwilliger Verzicht auf Billigwerbung für Milch- und Fleischprodukte genauso wie für Gemüse und Obst, eine Kennzeichnung von Erlösanteilen der Erzeuger bei Primärprodukten sowie ein Preismoratorium für lebensmittelbezogene Mindestpreise.

Für eine möglichst breite Akzeptanz der Vereinbarung sollen neben den Akteuren aus der Wertschöpfungskette auch Naturschutz- und Verbraucherverbände in dem Dialogprozess vertreten sein. Für mehr Fairness im globalen Wettbewerb müssen wir ein starkes und verbindliches Lieferkettengesetz für Agrarprodukte umsetzen, kontrollieren und sanktionieren, dass die Einhaltung vergleichbarer Standards für Klimaschutz, Artenvielfalt, Tierwohl und Soziales in internationalen Handelsverträgen sicherstellt.

Das Plenum kann über den NDR live verfolgt werden.

Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden.

In den Plenarbriefen werden alle Gesetzesentwürfe und Anträge, die im Plenum des Niedersächsischen Landtags behandelt werden, aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt und erläutert. Sie geben einen Überblick über die Arbeit im Parlament. Die Plenarbriefe erscheinen regelmäßig vor den Abstimmungen.

Die Plenarbriefe stehen auf der Webseite unserer Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Download zur Verfügung: www.johanne-modder.de