Erste Plenarsitzung des Jahres gestartet

Heute kommen wir zur Plenarsitzung im Januar zusammen. Das Jahr 2023 begann mit Berichten zu den Vorfällen an Neujahr und Silvester, bei denen unsere Einsatz- und Rettungskräfte attackiert wurden und die uns fassungslos machten. Die Täter schienen beinahe Freude daran zu haben, die Gesundheit derjenigen aufs Spiel zu setzen, die für unsere Sicherheit sorgen und lebensrettende Arbeit leisten. Es ist zwingend geboten, dass die Vorkommnisse aufgearbeitet, und dass die Täter von der Justiz verfolgt werden.

Die Debatte um das sogenannte Böllerverbot wird uns sicher noch einige Zeit begleiten. Die Angriffe auf unsere Einsatz- und Rettungskräfte sind kein Bagatelldelikt. Die in Teilen in unserer Gesellschaft tiefsitzende Demokratieverachtung und Respektlosigkeit gegenüber gerade denen, die für unsere Sicherheit und den Schutz und Erhalt unserer Gesundheit sorgen, dürfen wir nicht hinnehmen. Wir müssen den Menschen eine klare demokratische Orientierung geben, Angebote zur Selbstverwirklichung und Mitbestimmung aufzeigen und zugleich klare Grenzen setzen.

Zu argumentieren, dass es sich bei den Tätern lediglich um Jugendliche mit Migrationshintergrund gehandelt habe, entspricht weder der Realität, noch trägt sie zur Lösung bei. Wenn Friedrich Merz in Talkshows von „Paschas“ spricht, so können und dürfen wir diese Aussagen nicht unkommentiert lassen. Es ist inzwischen klar, dass die Täter mehrheitlich männlich waren und ca. 70% davon einen deutschen Pass besitzen. Es waren vor allem volljährige junge Männer, denen jeglicher Respekt vor Menschen und vor demokratischen Werten abhandengekommen ist. Hier gilt es Lösungen zu finden.

Die Vorkommnisse in der Neujahrs- und Silvesternacht haben wir zum Anlass gekommen, eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Schutz von Einsatz- und Rettungskräften“ anzumelden. Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen wir sehr herzlich Kevin Komolka von der GdP, Mario Kraatz von der verdi-Betriebsgruppe Feuerwehr und Thorsten Ernst von den Johannitern als unsere Gäste im Plenum begrüßen.

Erfreuliche Nachrichten gibt es indes aus dem Kabinett. Da Boris Pistorius von Olaf Scholz zum Bundesverteidigungsminister berufen wurde, können wir gleich zwei Neubesetzungen auf Landesebene feiern. Daniela Behrens übernimmt als erste Frau das Ministerium für Inneres und Sport und rückt als auch als neue Abgeordnete in den Landtag nach. Dr. Andreas Philippi übernimmt das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Allen dreien viel Erfolg für ihre künftige Arbeit und stets eine glückliche Hand. Unserer Unterstützung können sie sich sicher sein.

Neu zu besetzen sind auch drei Mitglieder des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs. Da der ehemalige Präsident Dr. Thomas Smollich von Justizministerin Kathrin Wahlmann als
Staatssekretär berufen wurde, schlagen wir für seine Nachfolge den renommierten Arbeitsrechtler und langjährigen Leiter des Niedersächsischen Landesarbeitsgerichts Wilhelm Mestwerdt vor. Der Rechtsanwalt Jann Berghaus soll als ordentliches Mitglied bestellt werden, während die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Hannover Anne Mayer erstmals als stellvertretendes Mitglied den Staatsgerichtshof komplettieren soll. Wir freuen uns sehr, dass wir mit allen dreien hochkompetente und versierte Fachleute für die (Weiter-)Arbeit in der niedersächsischen Verfassungsgerichtsbarkeit gewinnen konnten.

Zusammen mit den Grünen bringen wir vier Entschließungsanträge zur Erstberatung in das Plenum ein:

• Seit September 2022 demonstrieren die Menschen im Iran für Freiheit, Demokratie und gegen das repressive Regime. Tausende Menschen wurden entführt, gefoltert und in Teilen ermordet. Wir wollen mit dem interfraktionellen Antrag „Frau, Leben, Freiheit – Demokratiebewegung im Iran unterstützen“ auf die Situation im Iran weiterhin aufmerksam machen und insbesondere den betroffenen Frauen eine Stimme geben. Außerdem sprechen wir uns für schärfere Sanktionen und die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU aus. Für uns muss gelten: Niedersachsen solidarisiert sich mit den Protestierenden und ist bereit, Menschen, die aus dem Iran zu uns fliehen, eine sichere Zuflucht zu geben.
• Mit unserem Antrag „Sprachkurse des Landes für Erwachsene voranbringen“ wollen wir erreichen, dass vor dem Hintergrund der aktuell wieder steigenden Zahl an geflüchteten Menschen – insbesondere aus der Ukraine – die Sprachförderangebote in Niedersachsen ausgebaut werden. Ganz besonders soll hier die Kinderbetreuung in den Blick genommen werden. Wichtig ist auch, dass wir in dem Zuge mehr Weiterbildungsangebote benötigen, um weitere Dozentinnen und Dozenten zu gewinnen.
• Mit dem Ausbau der landesweiten Radinfrastruktur wird in den nächsten Jahren der Umstieg vom Automobil auf das Fahrrad noch attraktiver gemacht. Um die Verkehrswende voranzutreiben und CO2-Emissionen zu verringern, wollen wir mit unserem Antrag „Niedersachsen ist Fahrradland: Fahrradleasing-Angebote für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ erreichen, dass Beamtinnen und Beamte des Landes zukünftig – wie in der freien Wirtschaft seit vielen Jahren praktiziert – Elektrofahrräder mithilfe der Entgeltumwandlung von ihrem Dienstherrn leasen können. Wir bitten die Tarifvertragspartner zudem, selbiges für Angestellte zu forcieren.
• Die Schweinehaltung in Niedersachsen hat seit einigen Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Der coronabedingte Schlachtstau, die Afrikanische Schweinepest, die gestiegenen Energie- und Futterpreise sowie die verminderte Nachfrage führten zu einer deutlichen Reduzierung der Schweinebestände in Niedersachsen. Mit unserem Antrag ,„Zukunftsprogramm Diversifizierung“‘ Wege aus der Krise in der Schweinehaltung: Höfe erhalten – Neue Betriebszweige erschließen“ bitten wir die Landesregierung um die Erarbeitung eines entsprechenden Programms, welches gezielte Hilfen für Betriebe mit Schweinehaltungen vorsieht und diesen den Umstieg erleichtert.

Das Plenum kann über den NDR live verfolgt werden.

Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden.

In den Plenarbriefen werden alle Gesetzesentwürfe und Anträge, die im Plenum des Niedersächsischen Landtags behandelt werden, aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt und erläutert. Sie geben einen Überblick über die Arbeit im Parlament. Die Plenarbriefe erscheinen regelmäßig vor den Abstimmungen.