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Nds. Landtag Foto: Niedersächsischer Landtag (©Focke Strangmann)

13. September 2023: Zurück aus der Sommerpause - Plenum im September

Nach der Sommerpause nimmt das Parlament nicht nur Abschied. Der erste Haushaltsentwurf für 2024 liegt vor, in der Aktuellen Stunde diskutiert das Plenum über den Industriestrompreis und neue Anträge u.a. gegen den Fachkräftemangel werden eingereicht.

Zu Beginn des Plenums legt Dr. Thela Wernstedt ihr Mandat nach über 10 Jahren Mitgliedschaft im Niedersächsischen Landtag nieder, um ihr neues Amt als Präsidentin der Klosterkammer anzutreten. Verbunden mit der Mandatsniederlegung von Dr. Thela Wernstedt wird zum ersten Mal Jan Henner Putzier MdL seinen Platz in der SPD-Fraktion im Plenarsaal einnehmen.

Darüber hinaus wird im Plenum über den Vorschlag zur Wahl von Harald-Dirk Meyer, dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Braunschweig, als neues stellvertretendes Mitglieds des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs abgestimmt. Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass sein umfangreiches und fundiertes Fachwissen für die Arbeit des Staatsgerichtshofes äußerst bereichernd sein wird.

Rednerpult Foto: Niedersächsischer Landtag (© Focke Strangmann)

Aktuelle Stunde

Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: „Senkung der Energiepreise sicherstellen - Transformation der Industrie und des Handwerks ermöglichen“. Niedersachsen steht vor der Herausforderung, dass viele energieintensive Unternehmen, die in Niedersachsen ansässig sind und in den vergangenen Jahren noch sehr gesund gewesen sind, stark unter den gestiegenen Energiepreisen leiden. In Teilen sind sie bereits heute kaum noch wettbewerbsfähig. Die gesamte Politik ist gefragt, hier zu handeln. Ohne eine zeitweise Unterstützung dieser Unternehmen wird dies erhebliche Auswirkungen auf den Industrie- und Handwerksstandort Niedersachsen haben. Vom Erfolg dieser Unternehmen sind viele Arbeitsplätze und damit auch menschliche Schicksale abhängig.

Unter der Federführung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies hat unser Bundesland bereits 2022 einen handfesten Bundesratsantrag zum Industriestrompreis vorgelegt. Der zweite Vorstoß aus Niedersachsen für einen Transformationsstrompreis aus April 2023 sieht eine Regelung von maximal 7 Cent pro Kilowattstunde und eine Investitionsprämie von 25% für energieintensive Unternehmen vor. Die SPD-Fraktion drängt gemeinsam mit Ministerpräsidenten Stephan Weil darauf, klare Fakten für die Unterstützung unserer Unternehmen und damit Planungssicherheit für alle zu schaffen.

Haushaltsentwurf für 2024

Der erste Entwurf des Haushalts 2024 wird ins Plenum eingebracht. Damit verbunden hat nun das Parlament den Auftrag, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf zu beraten. Eine Vielzahl guter Eckpunkte sind bereits im Regierungsentwurf enthalten:

  • Die Erhöhung des Ausgabenansatzes im Polizeibereich in Höhe von 48 Millionen Euro insgesamt, und die dauerhafte Finanzierung der Erhöhung der Polizeizulage und des Bekleidungszuschusses.
  • Die Erhöhung des Krankenhausinvestitionsprogramms in 2024 auf jährlich 210 Millionen Euro. Daneben richtet das Land ein Sondervermögen für Krankenhausinvestitionen ein, welchem vom Land jährlich jeweils 45 Millionen Euro in den Jahren 2025 bis 2048 zugeführt werden.
  • Die vollständige Anhebung der Einstiegsbesoldung für Lehrkräfte in Grund-, Haupt- und Realschulen auf A13 und die Erhöhung der Besoldung für Praxislehrkräfte in den Berufsbildenden Schulen von A9 auf A10.
  • Die Verankerung des Deutschlandtickets mit 120 Mio. Euro jährlich sowie der Aufbau der Landeswohnungsgesellschaft mit 100 Millionen Euro Startkapital.

Im nun beginnenden parlamentarischen Beratungsverfahren wird intensiv darüber diskutiert werden, welche politischen Schwerpunkte trotz der schwierigen Haushaltssituation zusätzlich gesetzt werden können.

Gesetzesinitiativen

Auch im Septemberplenum bringt die Fraktion zwei Gesetzesinitiativen in den Landtag ein:

  • „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in Niedersachsen“: Faktisch besteht für unsere niedersächsischen Beamtinnen und Beamten keine Wahlmöglichkeit zwischen den Krankenversicherungssystemen. Mit dem neu in das Niedersächsische Beamtengesetz einzufügenden § 80a soll ausschließlich unter Fürsorgegesichtspunkten – auch ohne eine Rechtspflicht – die Möglichkeit geschaffen werden, Beamtinnen und Beamten, die die Voraussetzungen für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllen, einen Zuschuss des Dienstherrn zu den Beiträgen einer gesetzlichen Krankenversicherung in Form einer pauschalen Beihilfe zu gewähren.
    Aus Gründen der Versicherungsneutralität und Gleichbehandlung soll die pauschale Beihilfe auch solchen Beamtinnen und Beamten gewährt werden, die eine private Krankenvollversicherung abgeschlossen haben. Beamtinnen und Beamte sollen somit zukünftig zwischen der (wie bisher möglichen) Inanspruchnahme der individuellen Beihilfe in Ergänzung zu einer privaten Teilkrankenversicherung einerseits oder der pauschalen Beihilfe zur anteiligen Deckung der Kosten für eine gesetzliche oder private Krankenvollversicherung andererseits wählen zu können.
  • „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes“: Die Landesregierung verfolgt das ehrgeizige Ziel, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr bis spätestens 2030 von derzeit etwa 15 Prozent auf mindestens 25 Prozent zu erhöhen. Diese Maßnahme ist ein bedeutender Schritt, um die Umweltauswirkungen und den Ausstoß von CO2-Emissionen des Verkehrs zu reduzieren, die Lebensqualität in unseren Städten und Kommunen zu verbessern und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel ist die Einführung eines attraktiven Dienstradleasing-Angebots für Beamtinnen und Beamte im Landesdienst. Mit diesem Dienstradleasing-Angebot möchten wir nicht nur die Nutzung des Fahrrads als umweltfreundliches Verkehrsmittel fördern, sondern auch die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Beamtinnen und Beamte unterstützen.
    Durch den Beschluss wird sich erhofft, dass auch die Tarifparteien diesen Punkt für ihre Verhandlungen aufnehmen, damit auch Tarifangestellte bald ein entsprechendes Angebot werden wahrnehmen können.

Entschließungsanträge

Ebenso bringt die Fraktion in diesem Plenarabschnitt vier Entschließungsanträge zur Erstberatung ein. Die Anträge im Einzelnen:

  • „Integration von zugewanderten Fach- und Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt nachhaltig und regional fokussiert stärken“: Im Rahmen der „Fachkräfteinitiative Niedersachsen“ und des Bündnisses „NIEDERSACHSEN PACKT AN“ setzt sich die Landesregierung dafür ein, auch internationale Zuwanderinnen und Zuwanderer für den Arbeitsmarkt in Niedersachsen zu gewinnen. Die Unternehmen in Niedersachen sollen leichter die Chance nutzen können, Fach- und Nachwuchskräfte sowohl aus dem Kreis der schon hier lebenden Zuwanderinnen und Zuwanderer mit und ohne Fluchthintergrund als auch aus neuen Zuwanderungsgruppen aus europäischen und außereuropäischen Herkunftsstaaten anzuwerben. Die Fraktion möchte nun gute Initiativen (Best-Practice-Beispiele) weiterfinanzieren und die wichtigen Themen Fachkräftegewinnung und Integration vorantreiben sowie lokale Initiativen stärken.
  • „Klassenräte als demokratisches Gremium an niedersächsischen Schulen einführen“: In Schule werden nicht nur die Lerninhalte der einzelnen Fächer vermittelt, sie sind auch ein Ort, in dem Schülerinnen und Schüler an eine demokratische Teilhabe herangeführt werden und erste Erfahrungen mit der Demokratie sammeln. Verschiedene Studien legen nahe, dass die frühe Heranführung an demokratische Beteiligungsprozesse zu engagierten Schülerinnen und Schülern führt, aus denen wiederum engagierte junge Erwachsene werden. Nach dem Motto „Wer einmal engagiert ist, bleibt es wahrscheinlich auch“ wollen wir die niedersächsischen Schulen in ihrer Funktion als Lernort für Demokratie stärken. In allen Schulformen und Stufen – explizit im Primarbereich und im Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ der Förderschule – sollen deshalb Klassenräte verankert werden. Zudem sollen feste Regeln definiert werden, die eine demokratische Wahl von Klassensprecherinnen und Klassensprechern sicherstellen.
  • „Niedersachsens Energiepotenzial effizient nutzen – die Herausforderungen von Energie, Industrie und Fläche lösen“: Um Niedersachsen weiterhin als einen attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten und die Stärken als Land der Erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa auszubauen, steht Niedersachsen vor der Herausforderung, den Ausbau von Anlagen zur Energieerzeugung aus Wind, Sonne und Wasser erheblich zu beschleunigen. Die bereits vorhandenen Energiepotenziale müssen effizienter genutzt werden, und die Energieinfrastruktur erfordert eine regional differenzierte Erweiterung. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit mit den verschiedenen einschlägigen Stakeholdern sowie Akteurinnen und Akteuren. Das übergeordnete Ziel ist, Niedersachsen als ein zukunftsorientiertes Powerhouse der Energiewende zu etablieren. Mit dem Antrag bitten die Fraktion die Landesregierung, auf diesem Gebiet weiter tätig zu sein.
  • „Willkommenszentren einrichten – Kräfte und Ressourcen bündeln, klare Perspektiven schaffen“: Mit unserem Antrag zur Einrichtung von Willkommenszentren planen wir neue Ansätze im Rahmen der Integration von Zugewanderten zu verfolgen. Unser Hauptziel besteht darin, die Behördengänge zugewanderte Menschen zu beschleunigen, indem wir eine Vielzahl von Kompetenzen an einem zentralen Ort bündeln und alle vorhandenen Ermessensspielräume gezielt nutzen. Damit sollen nicht nur die bisherigen Aufgaben der Ausländerbehörden abgedeckt, sondern auch der Zugang zum Arbeitsmarkt, die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe in den Fokus genommen werden. Mit dieser ganzheitlichen Herangehensweise möchten wir die Integration und Unterstützung zugewanderter Menschen auf effiziente und effektive Weise verbessern.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion, Vorsitzender Grant Hendrik Tonne, www.spd-fraktion-niedersachsen.de

Die aktuelle Tagesordnung und das Plenum können über die Internetseite des Niedersächsischen Landtags live mitverfolgt werden.

In den Plenarbriefen werden alle Gesetzesentwürfe und Anträge, die im Plenum des Niedersächsischen Landtags behandelt werden, aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt und erläutert. Sie geben einen Überblick über die Arbeit im Parlament. Die Plenarbriefe erscheinen regelmäßig vor den Abstimmungen.

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