Plenarsitzung im April
Das erste Plenum nach der Osterpause tagt im Leineschloss an der Leine. Neben dem nach wie vor andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine löste die iranische Attacke auf Israel vor wenigen Tagen international große Besorgnis aus. Die G7-Staats- und Regierungschefs verurteilten den iranischen Angriff einhellig. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Nach dem iranischen Großangriff herrscht nun – nicht nur im Nahen Osten – die Sorge vor einem Flächenbrand. Als SPD-Fraktion verurteilen wir die iranischen Drohnen- und Raketenangriffe auf das Schärfste.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel und dem israelischen Staat.
Der Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg am 5. April 2024 verdeutlicht leider einmal mehr, dass Angst und Entsetzen im Alltag vieler Jüdinnen und Juden in Deutschland angekommen ist. Das dürfen die Bürger in Niedersachsen niemals akzeptieren und hinnehmen. Auch aus diesem Grund hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am vergangenen Freitagabend die Synagoge in Oldenburg besucht und mit dem Besuch seine Solidarität mit der jüdischen Gemeinde zum Ausdruck gebracht.
Aktuelle Stunde
Im Rahmen der Aktuellen Stunde „Antisemitismus bekämpfen, Demokratie stärken und verteidigen!“ wollen wir deutlich machen, was in Niedersachsen bereits heute gegen den erstarkenden Antisemitismus unternommen wird, um dem Gefühl der Unsicherheit bei vielen Menschen etwas entgegenzusetzen. Die SPD will ein klares Signal für die Unterstützung und Förderung jüdischen Lebens in Niedersachsen und in Deutschland setzen und verdeutlichen, dass sie es sind, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und für eine starke, wehrhafte Demokratie einstehen. Die nunmehr auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommene Europawahl ist eine zentrale Möglichkeit sich in diesem Jahr für die Demokratie stark zu machen. Alle Demokraten dürfen nicht Müde werden, eine klare Botschaft zu setzen: „Wählen gehen für die Demokratie!“
Gesetzesentwürfe und Weichen für die nächsten Jahre
Mit einer Vielzahl von Gesetzesentwürfen stellt die SPD im Rahmen des April-Plenums wichtige Weichen für die kommenden Jahre. Der Anspruch der SPD ist: Zuhören, Probleme im Land aufnehmen und pragmatische Lösungen anbieten. So wird etwa die Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) für mehr Flexibilität in der Personalplanung von Einrichtungen sorgen und Handlungsspielräume auch in Randzeiten ermöglichen. Dafür sollen die Vertretungen von Regelkräften zeitlich ausgedehnt und Übergangsregeln in der Großtagespflege verlängert werden. Zudem soll vorübergehend und unter bestimmten Voraussetzungen von der Vorgabe einer dritten Kraft in Krippengruppen abgesehen werden. Konkrete Maßnahmen umfassen die Möglichkeit, pädagogische Assistenzkräfte mit entsprechender Berufserfahrung und Weiterbildung einzusetzen, die Verlängerung der Regelung für den Einsatz von Assistenzkräften in Randzeiten bis Juli 2026, die Erweiterung der Vertretungsmöglichkeiten bei unvorhergesehener Abwesenheit von Regelkräften sowie die Verlängerung der Übergangsfristen in der Großtagespflege. Wir wollen eine verlässliche Betreuung in Niedersachsen sicherstellen.
Mit der Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandschG) und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) folgt die SPD den Handlungsempfehlungen der Strukturkommission. Dazu gehören unter anderem die Förderung von landesweiten Konzepten für den überörtlichen Brandschutz, die Verpflichtung zur Feuerwehrbedarfsplanung des Landes, Neufassungen von Regelungen zur Kreisfeuerwehrbereitschaft, die Freistellung von Betreuerinnen und Betreuern bei Kinder- und Jugendfeuerwehren und Definitionen von Begriffen im Feuerwehrwesen. Des Weiteren werden Regelungen zur Neuverteilung des Feuerschutzsteueraufkommens, zur Neugestaltung der Aufgaben der Regierungsbrandmeisterinnen und Regierungsbrandmeister sowie zur barrierefreien Notrufumsetzung gemäß EU-Richtlinien vorgenommen. All diese
Maßnahmen sind wichtige Bausteine, um den Brandschutz in Niedersachsen weiter auszubauen und für zukünftige Herausforderungen krisenfest aufzustellen.
Mit der abschließenden Beratung des Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächen-Photovoltaikanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschleunigt die SPD unter anderem den Ausbau der Windenergie und erweitert die finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen am Ausbau sowie der Festlegung der regionalen Flächenziele für Windenergie. Niedersachsen hat ehrgeizige Ziele für den Ausbau von Wind- und Solarenergie bis 2035 festgelegt. Die Beteiligung von Kommunen und der Bevölkerung am wirtschaftlichen Ertrag von Windenergieanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen wird dazu beitragen, die Akzeptanz vor Ort zu steigern. Gleichzeitig unterstützen wir den Ausbau, indem wir die Raumordnung ändern, um die Errichtung von Anlagen deutlich zu vereinfachen und zu beschleunigen und sorgen so ganz konkret für mehr Klimaschutz vor Ort.
Das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) hat bereits vor seiner Verabschiedung für breite Aufmerksamkeit gesorgt und bundesweit zustimmende Beachtung gefunden. Vor der Landesregierung liegt ein ambitionierter Zeitplan, damit sie mit dem Gesetz und dessen Verabschiedung noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein klares Zeichen für einfacheres Bauen in unserem Land senden. Mit der Änderung der Bauordnung zeigt die SPD ganz konkret, dass Verfahren verschlankt und unbürokratischer gestaltet werden sollen. Die SPD leitet einen Paradigmenwechsel ein und zeigt Mut zum Loslassen bei Vorgaben und Vorschriften. Klar ist für die SPD auch, dies ist ein erster Schritt von vielen, die noch folgen sollen.
Am ersten Plenartag des April-Plenums wird die Einsetzung des 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) erneut auf der Tagesordnung stehen. Zu diesem Thema war eigentlich bereits im letzten Plenum und im vergangenen Plenarbrief „alles gesagt“, zumal der Sachverhalt an sich unverändert bleibt. Mit dem Einsetzungsbeschluss kann der PUA nun seine Arbeit aufnehmen.
Entschließungsanträge zur ersten Beratung
Neben der Aktuellen Stunde und den Gesetzesentwürfen bringt die SPD im Rahmen des April-Plenums vier Entschließungsanträge zur Erstberatung ein. Unsere Anträge im Einzelnen:
-
„Ausbau der Windenergie beschleunigen – Rahmenbedingungen für LKW-Transporte verbessern – Genehmigungsverfahren zukunftsorientiert aufstellen!“:
Niedersachsen ist Energieland Nummer eins. Als Wirtschafts- und Industrieland sind wir auf die Möglichkeit von Schwer-, Großraum-, und Langtransporten zum Ausbau der Erneuerbaren Energien angewiesen. Gerade in Anbetracht der notwendigen gesellschaftlichen Transformation hin zu Klimaneutralität ist eine praktikable Transportlogistik unerlässlich. Die aufwändigen und langwierigen Genehmigungsverfahren sind immer wieder Thema öffentlicher Debatten. Die Komplexität der Genehmigungsverfahren bei Schwer-, Großraum-, und Langtransporten sowie Gefahrguttransporten ist teils überbordend. Zur Verwirklichung der Energiewende müssen viele Windenergieanlagen nach und durch Niedersachsen transportiert werden. Für den Transport der Bauteile einer einzigen Windenergie-Anlage sind aktuell bis zu 150 Genehmigungen erforderlich. Mit dem vorliegenden Antrag sollen auf Landes- und Bundesebene konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren geprüft und umgesetzt werden. -
„Den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Journalismus transparent gestalten“:
Die Nutzung von KI im Journalismus bietet viele Chancen, die Effizienz und Qualität der Berichterstattung zu verbessern. Es ist jedoch wichtig, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen und sicherzustellen, dass KI als Unterstützung für Journalistinnen und Journalisten dient und nicht als Ersatz. Die richtige Balance zwischen Mensch und Maschine zu finden, ist entscheidend, um das Potenzial von KI im Journalismus zu nutzen und Risiken zu minimieren. Kennzeichnungspflichten beim Einsatz von KI sind notwendig, um das Vertrauen der Mediennutzerinnen und -nutzer zu schützen. Sie sind die sogenannte „vierte Gewalt“ in einer Demokratie und spielen eine wichtige Rolle für den öffentlichen Diskurs und bei der
Meinungsbildung. Sie sollen Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, basierend auf transparenten Fakten und verlässlichen Informationen Entscheidungen treffen zu können. Aus unserer Sicht ist es daher unerlässlich, dass der Einsatz von KI bei der Erstellung journalistischer Inhalte transparent dargestellt wird. -
„Ein Arbeitsmarkt für alle: Ausgleichsabgabe für mehr Inklusion in Betrieben nutzen“:
Zwar ist die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen in den vergangenen Jahren weiter gesunken, dennoch liegt sie noch immer fast doppelt so hoch, wie die allgemeine Arbeitslosenquote. Dabei sind arbeitslose Menschen mit Schwerbehinderung häufig gut qualifiziert. Die Integration schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt weißt dennoch Verbesserungsbedarf auf. Mit dem Entschließungsantrag will die SPD die Wirksamkeit der Ausgleichsausgabe erhöhen und die Unterstützungsstrukturen weiterentwickeln, um die Integration schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt zu verbessern und um die soziale und wirtschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern Dabei sind vor allem die Erweiterung der Unterstützungsangebote, die Schaffung neuer Förderansätze und die Gewährleistung einer adäquaten Personalausstattung des Integrationsamtes essenziell. -
„Gesund im öffentlichen Dienst: Betriebliche Fitness für Bedienstete des Landes als attraktiver Arbeitgeber“:
Die Gesundheit ist nicht nur ein ureigenes Interesse einer bzw. eines jeden Einzelnen auch Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich gesund halten. Mit einer Stärkung des Bewegungsapparates und einer Anregung des Stoffwechsels durch Sport lassen sich die meisten mit sitzenden Tätigkeiten verbundenen Erkrankungen wirksam verhindern und behandeln. Sportliche Betätigung wirkt sich zudem positiv auf das allgemeine Wohlbefinden aus und dient dem Abbau von Stress. Das Land Niedersachsen als Arbeitgeber und Dienstherr kann ebenfalls davon profitieren, wenn es seinen Bediensteten den Zugang zu Netzwerken verschiedener Fitnessstudios ermöglicht. So wird das Land für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver und bspw. der Krankenstand kann durch sportliche Präventivmaßnahmen verringert werden. Hinzu kommen geringere Kosten für die Beihilfe des Landes durch die Vermeidung von Krankheitsfällen. Der Entschließungsantrag soll hier gleich mehrseitig Wirkung entfalten. So wird mit einem vergünstigten Angebot für Sport dem Personal im öffentlichen Dienst nicht nur ein niedrigschwelliges Angebot gemacht sich gesund zu halten, sondern gleichzeitig auch ein weiterer Baustein auf den Weg gebracht, um den öffentlichen Dienst als einen attraktiven Arbeitgeber zu erhalten.
In den Plenarbriefen werden alle Gesetzesentwürfe und Anträge, die im Plenum des Niedersächsischen Landtags behandelt werden, aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt und erläutert. Sie geben einen Überblick über die Arbeit im Parlament. Die Plenarbriefe erscheinen regelmäßig vor den Abstimmungen.