Juni-Plenum 2022 gestartet

Heute kommen wir zur regulären Juni-Plenarsitzung zusammen. Weiterhin steht der menschenverachtende und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine im Mittelpunkt. Auch in Niedersachsen erleben wir mannigfaltige Auswirkungen des Krieges: Insbesondere die Lebensmittel- und Energiepreise belasten die Bürgerinnen und Bürger massiv. In unserer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Die Krise verschärft sich, Gas wird knapp, Energie- und Lebensmittelpreise steigen – Bund, Land und Kommunen müssen klug zusammenwirken!“ gehen wir deshalb explizit auf das Thema ein.

Als SPD sagen wir ganz deutlich: Die Entlastungspakete des Bundes sind ein guter Schritt, die Menschen von den Preissteigerungen zu entlasten. Wir brauchen aber noch schnellere und weitgehendere Instrumente, um den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit in dieser schweren Zeit zu geben. Beispielsweise muss die Energiepreispauschale ausgeweitet werden auf die Rentnerinnen und Rentner. Gleichzeitig muss bei Wahrung des Abstandsgebots die Grundsicherung erhöht werden.

Auf das Thema Energiesicherheit gehen wir als SPD-Fraktion auch noch einmal gesondert im Antrag „Gemeinsam Verantwortung tragen für die Energiesicherheit in Niedersachsen - heimische Erdgasgewinnung aktiv mitgestalten“ ein. Klar ist: Um die Lücke, die durch ein mögliches Wegbrechen der Gasimporte aus Russland zu entstehen droht, zu schließen, werden neue Importmöglichkeiten für Gas, insbesondere für LNG, vonnöten sein. Unsere heimischen Ressourcen müssen klug, vorausschauend und möglichst ohne negative Einflüsse auf die Umwelt genutzt werden. Die Nordsee mit ihren bis zu 60 Milliarden m³ Erdgas ist dabei nicht nur wichtige nationale Reserve, sondern beherbergt mit dem Nationalpark Wattenmeer ein einzigartiges Naturschutzgebiet. Die Förderung in dem zur Rede stehenden Gebiet, welches sowohl auf niederländischem als auch auf deutschem Hoheitsgebiet liegt, muss daher unter hohen Auflagen geschehen.

Mit der Verabschiedung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes entsteht bundesweit das modernste Krankenhausgesetz, das die Weichen für eine landesweit gleichwertige Versorgungsqualität, auskömmliche Personalausstattung und effiziente Nutzung von Ressourcen stellt. Gleichzeitig werden die Vorschläge der niedersächsischen Enquetekommission zur Sicherheit der ambulanten und stationären Versorgung in Niedersachsen umgesetzt.

Mit dem Gesetz stoßen wir eine überfällige Strukturdebatte an, die den Rahmen für die laufenden Entwicklungen im Gesundheitswesen – wie die zunehmende Spezialisierung der Kliniken und bundesgesetzliche Vorgaben zu sogenannten Mindestmengen – setzen soll. Zukünftig wird das Land in acht Versorgungsregionen eingeteilt, um eine gleichmäßige wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Krankenhäuser gliedern sich künftig je nach Leistungsstruktur in die drei Versorgungsstufen Grund- und Regelversorgung, Schwerpunktkrankenhäuser, Maximalversorger, sowie unabhängig davon auch in Fachkrankenhäuser. Damit schaffen wir wichtige Kriterien für eine Neuausrichtung der Krankenhausstrukturen in einem Flächenland wie Niedersachsen.

Wir haben in Niedersachsen eine breite und vielfältige Kulturszene, auf die wir sehr stolz sein können. Sie bringt Farbe in den Alltag und ist als gesellschaftliche Stimme unverzichtbar. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, brauchen die Kunstschaffenden nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit. Wir verabschieden in zweiter Lesung deshalb das Niedersächsische Kulturfördergesetz. Dieses schafft erstmals ein solides Fundament für eine langfristige und nachhaltige Förderung unserer Kulturlandschaft in Niedersachsen. Um unserem Ziel von künstlerischer Kreativität in sozialer Sicherheit sowie einer allen Menschen zugänglichen Kultur näher zu kommen, brauchen wir mehr Förderung im gesamten System. Damit auch Schauspielerinnen, Musiker und andere Kulturschaffende faire Arbeitsverträge, Planungssicherheit sowie eine gute Ausstattung zur Verfügung haben. In den Ausschussberatungen haben uns die Verbände hier viele hilfreiche Vorschläge unterbreitet.

Weiterhin verabschieden wir heute das Niedersächsische Klimagesetz. In enger Abstimmung mit Umweltminister Olaf Lies haben wir eine sehr gute Lösung gefunden, unser Land bis 2045 klimaneutral umzustellen. Dabei geht es insbesondere um die Reduzierung von Ausbau-Hemmnissen bei Erneuerbaren Energien. Beispielsweise musste beim Bau von Windkraftanlagen bislang ein aufwändiges Raumordnungsverfahren in die Wege geleitetet werden, wenn diese nicht im ursprünglichen Raumordnungsplan enthalten waren. Diese Verfahren haben sich zum Teil über Jahre hingezogen. Durch eine Änderung des Raumordnungsgesetzes werden diese langen und teuren Verfahren nun obsolet. Das ist nur ein Beispiel von zahlreichen Änderungen, mit denen wir jetzt mehr Tempo bei der Energiewende machen.

Außerdem bringen wir einige weitere Entschließungsanträge in das Parlament ein:

Für eine flächendeckende Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung ist eine Neuordnung der Notfallversorgung unerlässlich. Dies betrifft insbesondere die bessere Verzahnung der verschiedenen Ebenen der Notfallversorgung, die Reduzierung der Fehlinanspruchnahme sowie damit einhergehend die stärkere Steuerung von Patientenströmen, um die Notaufnahmen der Krankenhäuser und die Rettungsdienste nachhaltig zu entlasten. In unserem Antrag „Qualitativ hochwertige Notfallversorgung auch zukünftig flächendeckend sicherstellen - Notaufnahmen und Rettungsdienste durch Neuordnung der Notfallversorgung nachhaltig entlasten“ bitten wir die Landesregierung, entsprechend der Handlungsempfehlungen der entsprechenden eingesetzten Enquetekommission, sich auf Bundesebene u.a. für eine Neuregelung der Notfallversorgung einzusetzen und gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen die Rahmenbedingungen für den ärztlichen Bereitschaftsdienst zu verbessern.

Mit unserem Antrag „Vorbeugender Elbhochwasserschutz ist Bevölkerungsschutz“ gehen wir auf die Tatsache ein, dass in der Vergangenheit einige Regionen Niedersachsens von starken Hochwasserereignissen wie z. B. den Elbehochwassern von 2002, 2006, 2011 und dem bisher höchsten im Jahr 2013 betroffen waren. Hochwasserereignisse werden auch zukünftig auftreten und durch Starkregenereignisse sowie voranschreitende Klimaveränderungen an Häufigkeit und Intensität zunehmen. Um in Zukunft die Bevölkerung vor zunehmenden Hochwasserereignissen effektiv zu schützen, ist es von besonderer Bedeutung, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um solche Ereignisse z. B. durch abflussverbessernde Maßnahmen und durch eine angepasste Gewässerunterhaltung des Deichvorlandes abzuschwächen und Maximalwasserstände zu dämpfen.

Ebenso bringen wir den Antrag „Hauswirtschaft professionell aufstellen - Herausforderungen in der Gesellschaft gerecht werden“ ein. Wir wissen: Image und Wertschätzung der Hauswirtschaft müssen durch ein modernes Bild des Ausbildungsberufes und Möglichkeiten fachlicher Teilqualifizierung nach außen getragen werden, um den aufwachsenden Bedarfen in unserer Gesellschaft gerecht zu werden. Verdeutlicht werden muss in diesem Zusammenhang auch die Fachkräftesicherung bei haushaltswissenschaftlich akademisch qualifizierten Leitungskräften, verbunden mit einer Kampagne für Aufstiegs- und damit verbundenen hervorragenden Arbeitsmöglichkeiten im Bereich Hauswirtschaft.

Das Plenum kann über den NDR live verfolgt werden.

Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden.

In den Plenarbriefen werden alle Gesetzesentwürfe und Anträge, die im Plenum des Niedersächsischen Landtags behandelt werden, aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt und erläutert. Sie geben einen Überblick über die Arbeit im Parlament. Die Plenarbriefe erscheinen regelmäßig vor den Abstimmungen.

Die Plenarbriefe stehen auf der Webseite unserer Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Download zur Verfügung: www.johanne-modder.de