Plenarsitzung im Dezember: Haushalt 2025 und Modernisierung der Hafeninfrastruktur - Themen im Landtag

Das Dezember-Plenum läuft, und das Jahr 2024 neigt sich immer mehr seinem Ende entgegen. Der Niedersächsische Landtag befindet sich in einer Phase, in der nicht nur auf das Vergangene zurückgeblickt wird, sondern auch entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt werden. Kern des Dezember-Plenums sind die Schlussberatungen zum Haushalt 2025. Trotz zahlreicher Krisen und großer Herausforderungen steht die Sozialdemokratie in Niedersachsen weiterhin stark und geschlossen da. Die SPD-Fraktion wird für die Menschen in Niedersachsen einen guten und zukunftsweisenden Haushalt 2025 verabschieden.

Die SPD-Fraktion hat den soliden Regierungsentwurf des Haushalts mit Bedacht und Weitsicht an die aktuellen Herausforderungen angepasst, ergänzt und überarbeitet. Mit ihrer Politischen Liste setzt die SPD-Fraktion zusätzliche wichtige Schwerpunkte, die den Menschen in Niedersachsen zugutekommen. Uns als Regierungsfraktion fällt in wirtschaftlich und finanziell angespannten Zeiten die anspruchsvolle Aufgabe zu, einen seriösen und durchdachten Haushalt zu beschließen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern befindet sich Niedersachsen jedoch in der glücklichen Lage, dass es keine wichtigen Projekte streichen muss. Stattdessen ist es der SPD auch in diesem Jahr gelungen, Impulse für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung zu setzen.

Highlights aus dem Haushalt 2025

• Bildung: In den Jahren 2024 und 2025 werden insgesamt rund 2.460 neue Stellen für Lehrkräfte geschaffen, um die Unterrichtsversorgung zu sichern. Das Schulbudget wird mit zusätzlichen 70 Millionen Euro gestärkt, um die Bildungslandschaft in Niedersachsen nachhaltig zu fördern.
• Gesundheit: Im Jahr 2025 werden 17 Millionen Euro für 80 neue Studienanfängerplätze an der European Medical School (EMS) in Oldenburg bereitgestellt. Zur Verbesserung der ambulanten Versorgung werden 10 Millionen Euro für den Aufbau weiterer Regionaler Gesundheitszentren (RGZ) investiert.
• Infrastruktur: 70 Millionen Euro werden 2025 für den flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. Zwischen 2025 und 2028 fließen jährlich rund 110 Millionen Euro in den Landesstraßenbau, einschließlich des Masterplans Brückensanierung, durch den 150 Brücken modernisiert werden. Für die Hafenausbauprojekte von Niedersachsen Ports (NPorts) stellt das Land in den kommenden Jahren 40 Millionen Euro bereit.
• Sicherheit: Mit mehr als 70 weiteren Stellen allein bei den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten stärken wir die Justiz, um die zügige Bearbeitung offener Verfahren sicherzustellen. Mit insgesamt 44 Millionen Euro wird in eine sichere mobile Kommunikation und die Einführung des Polizei-Clients investiert. Vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen wird der Verfassungsschutz mit zusätzlichen finanziellen Mitteln gestärkt, um unsere wehrhafte Demokratie weiter auszubauen.

Weitere Schwerpunkte der SPD-Fraktion

• Sport: Mit 25 Millionen Euro legt die SPD-Fraktion eine Neuauflage des Sportstättenförderprogramms auf, um Vereine bei ihrer gesellschaftlich wichtigen Arbeit zu unterstützen. Damit erfüllen wir auch einen zentralen Punkt unseres Koalitionsvertrags.
• Solaroffensive: Der Ausbau von Solaranlagen auf landeseigenen Dächern, insbesondere bei der Polizei, wird mit 10 Millionen Euro gefördert, um eine Vorreiterrolle für das gesamte Land einzunehmen.
• ÖPNV: 7 Millionen Euro fließen in die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, unter anderem in die Förderung der E-Mobilität, barrierefreie Haltestellen, die Modernisierung von Bus- und Bahnhöfen sowie in den Ausbau von Bike+Ride-Anlagen.
• Familie, Jugendförderung und Versorgungszentren: Mit über 4,7 Millionen Euro stärkt die SPD-Fraktion die Bereiche Familien- und Jugendförderung, Gewaltschutz, Inklusion sowie gesundheitliches Zusammenleben vor Ort. Zusätzlich werden 4 Millionen Euro für den Aufbau neuer Regionaler Versorgungszentren bereitgestellt.

Fragestunde

Im Rahmen der Fragestunde steht ein zentrales wirtschafts- und klimapolitisches Thema auf der Agenda: die niedersächsischen Seehäfen. Diese spielen eine strategische Schlüsselrolle, wenn es darum geht, Klimaschutz, Wertschöpfung und Beschäftigung miteinander zu verbinden. Die Seehäfen sind unverzichtbare Knotenpunkte für die Energieversorgung und -verteilung und damit das Herzstück der Energiewende. Insbesondere für den Aufbau und Betrieb von Offshore-Windenergieanlagen, die entscheidend zur Erreichung der Klimaziele beitragen, sind sie von zentraler Bedeutung.

Cuxhaven nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein:

• Es ist bereits heute die größte Drehscheibe für Komponenten der On- und Offshore Windenergie in Deutschland.
• 80 Prozent aller in Deutschland verbauten Rotorblätter werden über Cuxhaven importiert, was den Standort auch zum größten Importhafen der Welt für Windenergiekomponenten macht.

Im Rahmen der Fragestunde wird die SPD-Fraktion unter dem Titel „Was kann Niedersachsens Offshore-Basishafen zum Gelingen der Energiewende und zur (über)regionalen Wertschöpfung beitragen?“ die Bedeutung Cuxhavens verdeutlichen und das enorme Potenzial aufzeigen, das Niedersachsen im Bereich der Energiewirtschaft bietet.

Entschließungsanträge

Neben der Regierungserklärung, der Aktuellen Stunde, der Fragestunde, der Haushaltsdebatte und der Verabschiedung des Haushalts 2025 wird sich die SPD-Fraktion auch mit verschiedenen Gesetzesvorhaben sowie zwei Entschließungsanträgen in erster Lesung befassen.

Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2022 sowie den fortschreitenden Herausforderungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes haben sich Änderungsbedarfe im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz ergeben. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zieht die SPD-Fraktion nicht nur die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, damit der Niedersächsische Verfassungsschutz als demokratisches Frühwarnsystem weiterhin rechtssicher agieren kann, sondern schaffen auch die Grundlage, um seine Handlungsfähigkeit weiter zu stärken. Gleichzeitig passen wir das Gesetz an die tatsächlichen Erfordernisse an, um eine effektive Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Tätigkeiten zu gewährleisten.

Die Hafeninfrastruktur in Niedersachsen spielt eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die 39 niedersächsischen Seehäfen sind nicht nur bedeutende Umschlagplätze für den internationalen Handel, sondern auch wesentliche Motoren für die regionale Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag „Sicherstellung der Finanzierung und Modernisierung der Hafeninfrastruktur in Niedersachsen“ die Landesregierung, zu prüfen, welche Finanzierungsquellen genutzt werden können, um die Häfen und das Hafenhinterland nicht nur zukunftsfähig aufzustellen, sondern darüber hinaus auch zusätzliche Wertschöpfung zu generieren. Dies könnte durch den Ausbau von Glasfaseranschlüssen oder die Ansiedlung neuer Industrien geschehen, die direkt vom Energiepotenzial des Nordens profitieren. Unser Entschließungsantrag umfasst viele weitere Handlungspunkte und zeigt, dass wir die Bedeutung der niedersächsischen Hafenstandorte genau verstehen.

Bildbasierte sexualisierte Gewalt stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild dar. Deepfakes können in kürzester Zeit und mit minimalem Aufwand erstellt werden. Diese Schnelligkeit der Erstellung, gepaart mit der täuschenden Echtheit der generierten Bilder, kann zu einer massiven Gefährdung des Sicherheitsgefühls aller Menschen in unserer Gesellschaft führen. Neben der bereits existierenden Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) der Staatsanwaltschaft Göttingen, wird daher eine ergänzende Anlaufstelle benötigt, die über die reine Strafverfolgung hinaus auch Beratung bietet. Denn häufig sehen sich Betroffene von bildbasierter sexualisierter Gewalt nicht nur mit den unmittelbaren Folgen der Veröffentlichung konfrontiert, sondern auch mit tiefgreifenden psychischen Belastungen. Der Antrag „Unterstützung für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt verbessern – spezialisierte Informationsangebote bereitstellen“ der SPD-Fraktion zielt darauf ab, eine spezialisierte Informationsstelle zu schaffen, die den Opfern rechtlichen Beistand sowie psychologische Unterstützung bietet. Die Betroffenen brauchen einen geschützten Raum, in dem sie über ihre Erlebnisse und Erfahrungen sprechen können.

Die aktuelle Tagesordnung und das Plenum können über die Internetseite des Niedersächsischen Landtags live mitverfolgt werden.

In den Plenarbriefen werden alle Gesetzesentwürfe und Anträge, die im Plenum des Niedersächsischen Landtags behandelt werden, aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt und erläutert. Sie geben einen Überblick über die Arbeit im Parlament. Die Plenarbriefe erscheinen regelmäßig vor den Abstimmungen.