Eva Högl und Sönke Rix: Rassismus in der Mitte der Gesellschaft bekämpfen

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat das Jahr 2014 zum Themenjahr gegen Rassismus erklärt. Unter dem Motto „Gleiche Chancen. Immer“ fiel gestern der Startschuss. Rassismus hat viele Facetten und geht über die organisierte rechtsextreme Szene weit hinaus. Deshalb bedarf es neben einer kontinuierlichen Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekten gegen Rassismus nun auch der konsequenten Umsetzung der Beschlüsse aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses.

„Auch in der Gegenwart ist der Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus eine tägliche Herausforderung. Ob in der Freizeit, in Schule und Beruf oder auf Ämtern und Behörden: Zu viele Menschen machen jeden Tag in Deutschland Erfahrungen mit rassistischen Diskriminierungen oder rassistisch motivierter Gewalt. Wir haben nicht nur ein Problem mit dem Extremismus am rechten Rand, Rassismus ist auch ein Problem der Mitte der Gesellschaft und muss genau hier bekämpft werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt das Thema Rassismus sehr ernst und setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung die fraktionsübergreifenden Empfehlungen aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses zügig und umfassend umsetzt. Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses beziehen sich auf die Bereiche Polizei, Justiz, Verfassungsschutzbehörden, Vertrauensleute der Sicherheitsbehörden und auf die Unterstützung für Demokratieförderung. Wir brauchen beispielsweise mehr interkulturelle Kompetenz bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden. Polizeibehörden müssen die Vielfalt der Gesellschaft in Deutschland widerspiegeln und junge Menschen unterschiedlicher Herkunft für den Polizeiberuf gewinnen. Für eine tolerante und vielfältige Gesellschaft brauchen wir die wichtige Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen für Demokratie und Toleranz. Diese Strukturen wollen wir bundesweit stärken und dauerhaft finanzieren.

Mit der Abschaffung der Extremismusklausel haben wir bereits eine Forderung aus dem NSU-Abschlussbericht umgesetzt.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes leistet als unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Rassismus. Ende März wurde Christine Lüders auf Vorschlag der Bundesregierung erneut zur Leiterin ernannt. Frau Lüders hat seit 2010 hervorragende Arbeit geleistet, daher begrüßen wir diese Entscheidung.“

Pressemitteilung von:
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Fotos:
Eva Högl | Foto: Detlef Eden
Sönke Rix | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)