Dezemberplenum 2022 gestartet

Der letzte Plenarabschnitt des Jahres steht im Schatten der Razzien bei "Reichsbürgern" in der vergangenen Woche. In diesem Zusammenhang hat die Bundesanwaltschaft 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Aufgrund der Brisanz hat die Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Sport Doris Schröder-Köpf MdL kurzfristig eine Sondersitzung zusammen mit dem Verfassungsschutzausschuss anberaumt. In einer vertraulichen Sitzung wurden die Mitglieder der beiden Ausschüsse heute in einem abhörsicheren Raum über den derzeitigen Entwicklungsstand unterrichtet. Darüber hinaus wird das Thema morgen in der "Aktuellen Stunde" der SPD ausführlich behandelt.

Die Razzien waren eine der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Rechtsstaat hat hier richtigerweise gezeigt, dass er ausgesprochen wehrhaft ist und angemessen auf staatsfeindliche Gefahren reagiert. Unter den mutmaßlichen Terroristen ist auch eine ehemalige, hochrangige Bundestagsabgeordnete der AfD. Die „Taz“ berichtet zudem, dass die Gruppe offenbar mit Feindeslisten operierte. Auf einer Liste hätten sich auch Namen von prominenten SPD-Mitgliedern wie Saskia Esken und Kevin Kühnert befunden.

Für uns ist das Anlass, für die Plenarsitzung die Aktuelle Stunde „Umsturzfantasien, Gewalt und Hass auf unsere Demokratie: entschlossenes Vorgehen gegen Reichsbürger und Verschwörungsideologen - politische Netzwerke entlarven!“ anzumelden. Unser politischer Auftrag muss sein, die entsprechenden Netzwerke zu identifizieren und zu zerschlagen, die unter Inkaufnahme von Verletzten und Toten terroristische Angriffe planen. Weiterhin wollen wir diskutieren, welche präventiven Maßnahmen dazu beitragen können, unsere Sicherheit noch weiter zu erhöhen. Wir sind unserem Innenminister Boris Pistorius sehr dankbar, dass er seit vielen Jahren konsequent gegen Reichsbürger vorgeht.

Zu unseren Anträgen:

Trotz intensiver polizeilicher und justizieller Bemühungen der letzten Jahre sind die Fallzahlen von Geldautomatensprengungen bundesweit weiter gestiegen und ist das täterseitige Vorgehen immer skrupel- und rücksichtsloser geworden. Hierbei steht Niedersachsen im besonderen Fokus organisierter Tätergruppierungen, die aus dem benachbarten Ausland operieren. Angesichts dieser Entwicklung und der immensen Gefährdungen von Leib, Leben und Vermögenswerten erscheint die zielführende Bekämpfung des Phänomens ganz wesentlich durch eine massive technische Aufrüstung bzw. Sicherung der Geldautomaten durch die Betreiber und Hersteller möglich.

In unserem Antrag Hohes Sicherheitsrisiko durch Geldautomatensprengungen für Anwohner und Einsatzkräfte - Tatanreize durch gesetzliche Vorgabe zum besseren Schutz von Geldautomaten beenden fordern wir die Landesregierung unter anderem auf, der Polizei die erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen zur effektiven Bekämpfung sowie Erhöhung des Fahndungsdrucks weiterhin einzuräumen und – falls notwendig – weiter auszubauen. Analog dazu sind auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften entsprechend personell zu verstärken.

Gleichzeitig plädieren wir dafür, dass das Land sich unabhängig von der freiwilligen Selbstverpflichtung des „Runden Tisches Geldautomatensprengungen“ auf Bundesebene im Bundesrat für eine zeitnahe gesetzliche Verpflichtung zum besseren technischen Schutz von Geldautomaten einsetzt.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Dauer von Planfeststellungsverfahren. Ursprünglich war vor allem der voranschreitende Klimawandel die notwendige Hauptmotivation für den flächendeckenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Inzwischen haben die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auch hier in Deutschland zu einer großflächigen Energiekrise geführt. In Niedersachsen sind wir beim Ausbau von Photovoltaik und Windkraft bereits auf gutem Wege. Als ein großes Hemmnis beim Ausbau der Windkraft haben sich vor allem bürokratische Hürden erwiesen. So dauert es derzeit im Schnitt sieben Jahre von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines Windrads.

Mit unserem Antrag Task-Force Energiewende - Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen schlagen wir dazu ein dialogisches Verfahren vor, um zügig Lösungen zu erarbeiten und diese von einer breiten Mehrheit tragen zu lassen. Nicht zuletzt der Niedersächsische Weg hat gezeigt, was möglich ist, wenn alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen.

Das Plenum kann über den NDR live verfolgt werden.

Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden.

In den Plenarbriefen werden alle Gesetzesentwürfe und Anträge, die im Plenum des Niedersächsischen Landtags behandelt werden, aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt und erläutert. Sie geben einen Überblick über die Arbeit im Parlament. Die Plenarbriefe erscheinen regelmäßig vor den Abstimmungen.