Doris Schröder-Köpf

Nach der Sommerpause nimmt das Parlament nicht nur Abschied. Der erste Haushaltsentwurf für 2024 liegt vor, in der Aktuellen Stunde diskutiert das Plenum über den Industriestrompreis und neue Anträge u.a. gegen den Fachkräftemangel werden eingereicht.

Das Plenum tagt zum letzten Mal vor der Sommerpause. In den vier Sitzungstagen debattieren die Abgeordneten unter anderem über den Wandel des Klimas und der Wirtschaft und dessen Auswirkungen auf die Menschen in Niedersachsen. So sollen Wirtschaft und Arbeitnehmende in Zeiten der digitalen Transformation besser geschützt werden und die Tourismusstrategie in Niedersachsen weiterentwickelt werden. Neben der Notfallversorgung und dem Wassermanagement kommen die Neuaufstellung des NDR und gesellschaftliche Themen in das Plenum.

Heute kommen wir zur Plenarsitzung im Mai zusammen und werden den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2022/2023 verabschieden. Er umfasst 776 Millionen Euro, wovon rund die Hälfte, 362 Millionen Euro, direkt an die Kommunen weitergegeben werden. Mit Hilfe dieser Gelder sollen sie in die Lage versetzt werden, die Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen weiterhin zu gewährleisten. Neben den Mitteln für die Kommunen sind weitere wichtige politische Projekte im Nachtrag enthalten.

Heute hat die hannoversche Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf die Stashcat GmbH in Hannover besucht. Stashcat ist ein niedersächsisches Unternehmen und ein führender Anbieter für sichere Kommunikationslösungen für öffentliche Einrichtungen und Sicherheitsbehörden.

Private Haushalte, die mit Öl und anderen nicht-leitungsgebundenen Energieträgern heizen, können in Niedersachsen ab dem 04. Mai Härtefallhilfen rückwirkend für das Jahr 2022 beantragen. Dies soll Haushalte von besonders starken Preissteigerungen bei Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle beziehungsweise Koks entlasten. Die Hilfe kann über ein Online-Portal beantragt werden.

Heute kommen wir zur Plenarsitzung im März zusammen. Vor dem Hintergrund, dass mittlerweile mehr als 130.000 Menschen aus der Ukraine bei uns im Land Schutz und Zuflucht suchen, bringt die SPD-geführte Landesregierung den Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 ins Plenum ein. Neben wichtigen Projekten in den Bereichen Wohnungsbau, Krankenhausfinanzierung, Bildung und Klimaschutz enthält er vor allen Dingen Finanzmittel zur Unterstützung der Kommunen, die die Hauptlast der Unterbringung geflüchteter Menschen stemmen. Gleichzeitig baut das Land seine Unterbringungskapazitäten deutlich aus.