Doris Schröder-Köpf

Die Plenarsitzung im Oktober wurde von der Landtagspräsidentin Hanna Naber mit einigen einleitenden Worten zur Situation in Israel sowie vom Ministerpräsidenten Stephan Weil mit einer Regierungserklärung unter dem Titel „Solidarität mit Israel“ eröffnet.

Am Donnerstag diskutierte die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf mit anderen Expertinnen und Experten über die Handlungsempfehlungen der unabhängigen Kommission gegen Antiziganismus. Mit dabei war auch der Bundesbeauftragte Dr. Mehmet Daimagüler.

Nach der Sommerpause nimmt das Parlament nicht nur Abschied. Der erste Haushaltsentwurf für 2024 liegt vor, in der Aktuellen Stunde diskutiert das Plenum über den Industriestrompreis und neue Anträge u.a. gegen den Fachkräftemangel werden eingereicht.

Das Plenum tagt zum letzten Mal vor der Sommerpause. In den vier Sitzungstagen debattieren die Abgeordneten unter anderem über den Wandel des Klimas und der Wirtschaft und dessen Auswirkungen auf die Menschen in Niedersachsen. So sollen Wirtschaft und Arbeitnehmende in Zeiten der digitalen Transformation besser geschützt werden und die Tourismusstrategie in Niedersachsen weiterentwickelt werden. Neben der Notfallversorgung und dem Wassermanagement kommen die Neuaufstellung des NDR und gesellschaftliche Themen in das Plenum.

Heute kommen wir zur Plenarsitzung im Mai zusammen und werden den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2022/2023 verabschieden. Er umfasst 776 Millionen Euro, wovon rund die Hälfte, 362 Millionen Euro, direkt an die Kommunen weitergegeben werden. Mit Hilfe dieser Gelder sollen sie in die Lage versetzt werden, die Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen weiterhin zu gewährleisten. Neben den Mitteln für die Kommunen sind weitere wichtige politische Projekte im Nachtrag enthalten.

Heute hat die hannoversche Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf die Stashcat GmbH in Hannover besucht. Stashcat ist ein niedersächsisches Unternehmen und ein führender Anbieter für sichere Kommunikationslösungen für öffentliche Einrichtungen und Sicherheitsbehörden.