Peer Steinbrück: 100-Tage-Programm
Gestalten statt Aussitzen
Es ist Zeit für den Politikwechsel, machte der Kanzlerkandidat klar: „Ich beabsichtige als Bundeskanzler, einen Politikwechsel einzuleiten – und zwar sofort“, stellte Steinbrück klar. Es gehe um den Politikwechsel für gerechte Löhne und Renten, für mehr Wahlfreiheit und bezahlbares Wohnen für gerechte Steuern und eine wirksame Finanzmarktregulierung. Kurzum: Es geht um den Politikwechsel für ein gerechteres Deutschland.
Dabei wird die SPD folgende Prioritäten setzen:
1. Gesetz für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro einführen
2. Entgeltgleichheitsgesetz für den gleichen Lohn von Frauen und Männern in Kraft setzen
3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
4. Großes Rentengesetz mit Solidarrente und Festschreibung der
45-Jahres-Regelung umsetzen
5. Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren
6. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen umsetzen
7. „Bezahlbares Wohnen“-Gesetz umsetzen
8. Neustart bei der Finanzmarktregulierung
9. Für gerechte Steuern sorgen und den Steuerbetrug bekämpfen