Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute mitgeteilt, welche niedersächsischen Kommunen Fördermittel für Verkehrswege erhalten werden. So kann u.a. auch die Brücke über den Seniebach in Hemmingen saniert werden. Hierfür werden 60.000 Euro bereitgestellt; die Gesamtkosten belaufen sich auf 100.000 Euro.
Seit 95 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen. Am 12. November 1918 wurde das Wahlrecht für Frauen erstmals im deutschen Gesetz verankert. Bevor das Wahlrecht für Frauen allerdings Gesetz wurde, wehrten sich viele Parteien, dem zuzustimmen. Einzig die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) sprach sich für das Wahlrecht der Frauen aus. Bereits seit 1848 demonstrierten Frauen für Gleic...
Innenminister Pistorius hat die Niedersächsischen Ausländerbehörden heute im Vorgriff auf die zu erwartende stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung angewiesen, Ausländer, die von der Regelung profitieren können, nicht abzuschieben. Pistorius sagt: „Die stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung war längst überfällig und ich freue mich, dass jetzt endlich auch auf Bundesebene ein breiter polit...
Am 23. Dezember 2013 hat das Bundesministerium des Innern eine zweite Aufnahmeanordnung erlassen, nach welcher weitere 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge nach § 23 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. 24 AufenthG in Deutschland aufgenommen werden. Hierzu hat das DRK einige gehaltvolle Hinweise gegeben.
Die Ängste vor einer Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien sind unbegründet. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut, das wir nicht in Frage stellen dürfen. Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die nach Deutschland kommen, sind überproportional häufig in Arbeit und zahlen ihre Steuern und Sozialabgaben. Statt Populismus brauchen wir direkte Hilfe für die ärmeren Städte, die Probl...
Doris Schröder-Köpf hat sich erleichtert über den Ausgang des Mitgliedervotums der SPD geäußert. Die Landtagsabgeordnete zeigte sich zufrieden, dass die Mehrheit der Sozialdemokratie Verantwortung für Deutschland übernehmen und Deutschland sozialer gestalten wolle.
Weihnachtswünsche von Kindern und Jugendlichen, die von der St. Joseph Kinder- und Jugendhilfe in Hannover-Döhren betreut werden, hat Doris Schröder-Köpf erfüllt. Bei einer Weihnachtsfeier überreichte die Landtagsabgeordnete die Geschenke in ihrem Wahlkreisbüro.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich an der Kleiderspendenaktion für syrische Flüchtlinge beteiligt, zu der Doris Schröder-Köpf aufgerufen hatte. Drei Transporte konnten mit Kleiderspenden in die Erstaufnahmeeinrichtung für die Flüchtlinge nach Friedland fahren.
Ein wichtiger und zugleich besonders umstrittener Bestandteil des Haushaltes ist das Bildungspaket. Die „Zukunftsoffensive Bildung“ der rot-grünen Landesregierung setzt die Schwerpunkte auf den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen, auf die Verbesserung der Bildungsqualität und auf die Umsetzung der Inklusion, die Kindern mit Behinderungen den Besuch von Regelschulen ermöglicht.
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